Wissenschaftsfreiheitsgesetz 2026: Mehr Vergütungsspielraum für Forschungseinrichtungen
- Enge Bindung an Besserstellungsverbot weiter abgelöst
- Verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten in der Praxis
- Enge Regelung der EU als weiterer Hemmschuh
Damit das deutsche Wissenschaftssystem im internationalen Wettbewerb bestehen kann, plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Mit dem eingebrachten Gesetzentwurf sollen künftig auch projektgeförderte gemeinnützige Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot ausgenommen werden. Doch wie weit geht die neue Freiheit tatsächlich?
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Das Gesetz hat den Bundesrat am 16. Oktober 2026 ebenfalls bereits passiert. Es ist noch nicht in Kraft getreten.
Welche Regelungen haben sich geändert?
Die enge Bindung an das Besserstellungsverbot wurde weiter abgelöst. So wird die Möglichkeit eröffnet, die Vergütung von Mitarbeitern, die nicht von öffentlichen Auftraggebern finanziert werden, über den Tarif anzuheben, ohne einen Einzelantrag zu stellen. Bei öffentlichen Auftraggebern wird die europäische Union explizit ausgenommen. Im Prinzip können Überschreitungen des Besserstellungsverbots daher mit Projektförderungen z. B. aus Industriemitteln und Mitteln der Europäischen Union ermöglicht werden. Dies gilt aber weiterhin nicht für Personal mit allgemeinen Verwaltungs-, Infrastruktur- und Querschnittsaufgaben.
Komplexe Umsetzung in der Praxis?
In der Praxis ergeben sich verschiedene Umsetzungsschwierigkeiten. So muss die Kostenrechnung und die Personalakte die Mittelherkunft eindeutig darstellen können. Insbesondere bei (unterjährigen) Wechseln oder Umgliederungen ist die geänderte Finanzierung zu dokumentieren. Auf Grund der engen Begrenzung kann eine dauerhafte Finanzierung schwierig werden. Unbefristete Angestellte sind somit nur unter erschwerten Bedingungen abbildbar. Es werden daher eher befristete Anstellungen zur Anwendung kommen.
Zweiter Hemmschuh können die engen Regelungen der EU sein. Bei Horizon Europe ist z. B. eine höhere Vergütung für Mitarbeiter in der Regel nicht möglich. Personalaufwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil sie durch ein EU-Projekt getragen werden, sind in der Regel nicht abrechenbar. Es könnte geprüft werden, ob der höhere Gehaltsbestandteil als „Additional Renumeration“ abrechnungsfähig ist. Bei anderen Förderungen durch die EU sollte auch hier die Zulässigkeit streng geprüft werden. Für EFRE-Mitteln kann die Zulässigkeit bspw. ebenfalls schnell an Grenzen stoßen.
Somit bleiben praktisch nur die Mittel von Industriepartnern oder Stiftungen und Spenden übrig. Dies wäre allerdings eine deutliche Einschränkung und würde die Relevanz deutlich senken.
Erweiterung des Kreises bevorrechtigten Einrichtungen
Vier weitere Einrichtungen werden neben der HGF, FHG, DFG, WLG und anderen vollständig neu in den Anwendungsbereich aufgenommen
- CTC gGmbH – Center for the Transformation of Chemistry
- Deutsches Zentrum für Astrophysik gGmbH
- Berlin Institute of Health at Charité
- Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung
Außerdem wird der Kreis auf andere gemeinnützige und projektgeförderte Forschungseinrichtungen ausgeweitet.
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