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Newsletter „Gesundheits- und Sozialwirtschaft“
Unser „Newsletter Gesundheits- und Sozialwirtschaft“ liefert Ihnen Informationen aus den Bereichen Wirtschaft, Steuern und Recht für Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft.
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Ausgabe Mai 2026
Alle Insights ansehen29.05.2026
OLG Hamm, 12.5.2026, I 4 UKl 3/25: Wettbewerbsverstoß durch KI-Chatbot
Das in kürzester Zeit viel beachtete Verfahren betrifft die Frage, wem Falschangaben eines KI-Chatbots zuzurechnen sind. Auf der Webseite der...
29.05.2026
BFH zur Gemeinnützigkeit: Neugründungen gemeinnütziger Körperschaften brauchen präzise Satzungen
Der BFH stellt klar: Bei der erstmaligen Anerkennung der Gemeinnützigkeit reicht eine pauschale Satzung nicht aus. Gerade neu gegründete gGmbHs,...
29.05.2026
Medizinalcannabis: Grenzen für Werbung und Versand
Medizinalcannabis bleibt ein sensibles Thema für Werbung, Verordnung und Abgabe. Der BGH stellt klar: Wer Patientinnen und Patienten online über...
29.05.2026
Hochschulkliniken und Krankenhausplanung – was gilt?
Das BVerwG hat mit Urteil vom 4.12.2025 geklärt, dass es mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3...
29.05.2026
C5-Pflicht, neues C3A-Framework: Was SaaS-Anbieter im Gesundheitswesen jetzt beachten müssen
Seit Juli 2025 ist das C5-Typ2-Testat für Cloud-Dienste im Gesundheitswesen gesetzlich vorgeschrieben. Im April 2026 hat das BSI die C3A-Kriterien...
29.05.2026
Rückstände im Pflegeheim sicher steuern
Offene Zahlungen belasten Pflegeeinrichtungen massiv. Wir zeigen Ihnen, welche Wege rechtlich möglich sind – von engen Grenzen bei Kautionen über...
29.05.2026
Grundschutz++: Der neue Maßstab für Informationssicherheit ist da
Mit dem neuen Leitfaden zur Methodik Grundschutz++ hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im April 2026 einen...
Ausgabe April 2026
Alle Insights ansehen29.04.2026
NIS-2 sicher erreichen: Warum ISO 27001 nur der erste Schritt ist
NIS-2 verschärft die Anforderungen an Cybersicherheit. Das BSI zeigt klar auf: Eine ISO-27001-Zertifizierung ist ein wertvoller Wegbereiter, aber kein vollständiger...
29.04.2026
Der neue C5-Katalog ist da – was Sie jetzt beachten müssen
Das BSI hat mit dem C5:2026 die Anforderungen an Cloud-Sicherheit im Gesundheitswesen deutlich verschärft. Krankenhäuser und andere Leistungserbringer sind nach...
Ausgabe März 2026
Alle Insights ansehen31.03.2026
Finanzkommission Gesundheit legt ersten Reformbericht vor: Was jetzt auf Krankenhäuser zukommt
Mit ihrem ersten Bericht vom 30. März 2026 legt die Finanzkommission Gesundheit ein Maßnahmenpaket vor, das vor allem eines will:...
30.03.2026
Krankenhausreform 2026 – Standortdefinition, Fachkliniken und Kooperationsvereinbarungen im Lichte des KHAG
Das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) bringt wichtige Klarstellungen für Krankenhäuser. Der Standortbegriff bleibt unverändert, gewinnt aber weiter an Bedeutung für Planung und...
30.03.2026
Der nationale Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, einen Gemeinnützigkeitsstatus nach ausländischem Recht anzuerkennen
Der BFH stellt klar, dass es insbesondere keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV darstellt, wenn der...
Ausgabe Februar 2026
Alle Insights ansehen27.02.2026
NIS-2 im Gesundheitswesen: Jetzt den Weg zur Compliance gehen
NIS-2 verändert das Gesundheitswesen. Seit 6.12.2025 müssen viele Einrichtungen Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und sich beim BSI registrieren. Prüfen Sie jetzt, ob...
27.02.2026
Kontinuierliche Erfolgsmessung und neue Nutzenpfade: Die neue DiGA-Verordnung im Überblick
Mit der neuen DiGA-Verordnung vollzieht der Gesetzgeber einen Wandel hin zu einer kontinuierlichen und datenbasierten Bewertung digitaler Gesundheitsanwendungen. Seit dem...
27.02.2026
Welche Gefahren bestehen für Entwickler und verordnende ÄrztInnen – Produkthaftungsgesetz, Produkthaftungsrichtlinie
Die EU verlangt, dass die neue Produkthaftungsrichtlinie bis zum 9.12.2026 in deutsches Recht umgesetzt wird. Seit dem 17.12.2025 liegt ein...
27.02.2026
Fax an Ärzte? DiGA‑Hersteller riskieren Abmahnung
Ein Fax mit werblichen Inhalten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung verstößt nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zwingend gegen das Verbot unzumutbarer...
27.02.2026
Stärkere Resilienz, klare Zuständigkeiten: NRW legt Entwurf zur 6. KHGG-Änderung vor
Mit Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur 6. Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes (KHGG NRW) am 4.2.2026 setzt die Landesregierung von NRW ihren Kurs...
27.02.2026
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) und Datenschutz: Besondere Anforderungen beim Umgang mit Gesundheitsdaten
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein wichtiges Instrument, um Beschäftigte bei ihrer Rückkehr in den Arbeitsprozess nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit...
27.02.2026
Europäisches Beihilferecht: Am 8. Januar 2026 ist der neue Freistellungsbeschluss für DAWI-Leistungen in Kraft getreten: Was ist neu?
Der Artikel zeigt die Neuerungen des am 8.1.2026 in Kraft getretenen neuen Freistellungsbeschlusses für DAWI auf. Dargestellt werden die Änderungen...
27.02.2026
Neue Maßstäbe für defizitäre Einrichtungen in der Umsatzsteuer: Was jetzt auf Sie im Gesundheits- und Sozialbereich zukommt
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) verschärft die Vorgaben für dauerhaft defizitäre Einrichtungen. Die neue 3‑%‑Kostendeckungsquote gefährdet den Vorsteuerabzug von Krankenhäusern,...
27.02.2026
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Kantinen ab 2026 – Was Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und Pflegeheime jetzt wissen müssen
Ab 2026 profitieren Ihre Kantinen und Cafés: Alle Speisen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sozialen Einrichtungen unterliegen künftig einheitlich dem ermäßigten...
27.02.2026
Botox-Injektionen durch Heilpraktiker – LG Bochum verhängt Bewährungsstrafe
Bei Botox-Injektionen handelt es sich um einen medizinischen Eingriff, den nur Ärzt:innen durchführen dürfen. Das Landgericht Bochum unterstreicht mit diesem...
Ausgabe Januar 2026
Alle Insights ansehen30.01.2026
Krankenhäuser unter NIS-2: Informationssicherheit wird zur Pflicht
NIS-2 gilt seit Dezember 2025 ohne Übergangsfrist und betrifft nahezu alle Krankenhäuser. Die Anforderungen erhöhen den Druck auf Management und...
30.01.2026
KHAG: Streichung der Insolvenzrisikoprüfung und Verzicht auf das Wirtschaftsprüfertestat – Risikoerhöhung zu Lasten der Geschäftsleitungsorgane?!
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) hat am 21.11.2025 den Bundesrat durchlaufen. Nach aktuellem Stand sind die Insolvenzrisikoprüfung und das Verlangen eines Wirtschaftsprüfertestats...
30.01.2026
Honoraransprüche gewerblicher Anbieter für die Erbringung ärztlicher Leistungen trotz sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit im Krankenhaus
Das Bundessozialgericht hat wiederholt entschieden, dass ärztliche Leistungen Dritter, die im Krankenhausbetrieb erbracht werden, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit darstellen. Die Folgen daraus...
30.01.2026
Kooperationen mit Gemeinschaftspraxen: BSG verschärft auch hier die Sozialversicherungspflicht deutlich
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Auch wenn ein Krankenhaus ärztliche Leistungen über einen Kooperationsvertrag mit einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG/GbR) bezieht, kann der...
30.01.2026
Wenn der Staat nicht zahlt: Krankenhausinvestitionen am Finanzmarkt sichern
In der Praxis beobachten wir zunehmend, dass staatliche Träger Fördermittelanträge ablehnen, verschieben oder nur in Teilen bewilligen. Um in der...
Ausgabe November 2025
Alle Insights ansehen27.11.2025
Die DiGA als Medizinprodukt – Anforderungen nach MDR und AI Act
DiGA sind digitale Anwendungen – meist Apps oder Web-Software –, die als Medizinprodukte der Risikoklassen I oder IIa zertifiziert sind....
27.11.2025
Der Transformationsfonds – wie kommt eigentlich das Geld in den Bundesländern und in den einzelnen Einrichtungen an?
Mit dem KHVVG wird ein Transformationsfonds geschaffen, der Krankenhäuser bei Strukturreformen, Digitalisierung und moderner Versorgung unterstützt. Die Mittel sollen gezielt...
27.11.2025
Vom staatlichen Schutzschirm zur Eigenverantwortung: Gewährträger unter Druck – Finanzierung sichern und Zukunft gestalten
Deutschlands Krankenhäuser rutschen 2023 zunehmend in die Verlustzone. Öffentliche Träger können Defizite immer seltener ausgleichen – alternative Finanzierungs- und Sanierungswege...
27.11.2025
NIS-2 Umsetzungsgesetz beschlossen: Jetzt Compliance sicherstellen!
Der Bundestag hat am 13. November 2025 das NIS-2-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Damit gelten strenge Anforderungen an IT-Sicherheit und Meldepflichten für zahlreiche...
27.11.2025
C5-Testate werden zum entscheidenden Faktor in der Gesundheitswirtschaft
C5-Testate gewinnen für Kliniken und Pflegeeinrichtungen rasant an Bedeutung. Sie belegen, dass Datenschutz- und Compliance-Standards eingehalten werden – ein wichtiges...
27.11.2025
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) im Krankenhaus: Wann ist sie erforderlich?
Krankenhäuser verarbeiten hochsensible Gesundheitsdaten und müssen daher bei bestimmten Verarbeitungsvorgängen eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchführen. Sie bewertet Risiken für Patient*innen und...
27.11.2025
OLG Frankfurt a.M.: Story-Sequenzen können verbotene Vorher-/Nachher-Werbung sein
Das OLG Frankfurt hat entschieden: Auch Story-Sequenzen auf Social Media mit Vorher-Nachher-Darstellungen einer nicht medizinisch notwendigen Schönheitsoperation verstoßen gegen das...
Weitere Artikel aus 2025
Alle Insights ansehen30.10.2025
Vom Fall zur Struktur: Wie Krankenhäuser künftig bezahlt werden – die neue Vorhaltevergütung
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) hat der Gesetzgeber eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Weg gebracht. Das bisherige System der...
30.10.2025
SAP Security Audit Log: Warum das Nichtaktivieren ein Risiko für die Sicherheit des Unternehmens darstellt
In einer Zeit, in der IT-Sicherheit und Datenschutz zentrale Rollen in der Unternehmensführung spielen, sind Audit Logs ein unverzichtbares Werkzeug...
30.10.2025
PPP-RL 2026: Präzisierungen, Nachweispflichten und stärkere Verbindlichkeit für die psychiatrische und psychosomatische Versorgung
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 tritt die überarbeitete Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-RL) in Kraft. Der...
30.10.2025
Informationssicherheit ist keine reine IT-Aufgabe mehr, sondern eine Chefsache
Mit der BSI-Handreichung zur NIS-2-Geschäftsleitungsschulung wird deutlich: Informationssicherheit ist keine reine IT-Aufgabe mehr, sondern eine nicht zu delegierende Chefsache. Geschäftsleitungen...
30.10.2025
Die DiGA und die DSGVO – ein Überblick für die Praxis
Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) gewinnen im deutschen Gesundheitswesen zunehmend an Bedeutung. Sie bieten innovative Möglichkeiten zur Unterstützung von Diagnostik, Therapie und...
30.10.2025
Die C5-Testatpflicht nach § 393 SGB V – Wen trifft es denn nun wirklich?
Mit dem neu eingeführten § 393 SGB V, der eine C5-Testatpflicht für Leistungserbringer im Sinne des Vierten Kapitel des SGB...
Artikel aus 2024
Alle Insights ansehen28.11.2024
Die neue Pflegepersonalbemessungsverordnung – PPR 2.0
28.11.2024
Krankenhausreform: Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – Eine neue Chance für Krankenhäuser?
28.11.2024
Einfluss der IT-Prüfung auf die Jahresabschlussprüfung auf Basis des IDW RS FAIT 1
28.11.2024
Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen: Inwiefern sind öffentlich-rechtliche Krankenhäuser und Kliniken von der CSRD betroffen
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) kann nach derzeitiger Rechtsauslegung auch bestimmte Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft betreffen....
28.11.2024
Die LkSG-Risikoanalyse
28.11.2024