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Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwalt
Newsletter „Vergabe Kompass“
Unser „Vergabe Kompass“ liefert Ihnen regelmäßig Informationen über aktuelle vergaberechtliche Themen und Fragestellungen.
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Ausgabe März 2026
Alle Insights ansehenNewsletter-Archiv 2025
Alle Insights ansehen03.11.2025
Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1.1.2026
Mit den drei Delegierten Verordnungen (EU) 2025/2150, 2025/2151 und 2025/2152 vom 22. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die EU-Schwellenwerte...
01.10.2025
OLG Düsseldorf zur rechtswidrigen Wertung eines sog. Bietungsfaktors
Ein Verstoß gegen §§ 97 Abs. 2, 127 Abs. 1 Satz 1 GWB liegt vor, wenn für ein nicht-preisliches Zuschlagskriterium...
01.09.2025
BayObLG zur Vergleichbarkeit von Referenzen
Die Möglichkeit sich auf Erfahrungen zu berufen, die im Rahmen mehrerer Verträge erworben wurden, besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen...
01.08.2025
OLG Düsseldorf zur Projektantenthematik
Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den öffentlichen Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich...
01.07.2025
EU erlässt IPI-Maßnahme: Ausschluss von chinesischen Unternehmen bei Vergabe von Medizinprodukten
Am 30. Juni 2025 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 (kurz: DVO) in Kraft getreten, mit der die EU erstmals eine...
02.06.2025
OLG Rostock zur Vergabe zusammenfassender Fachlose
Der öffentliche Auftraggeber muss sich mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen auseinandersetzen...
Newsletter-Archiv 2024
Alle Insights ansehen02.12.2024
EuGH: Bieter aus Drittstaaten können ausgeschlossen werden
Unternehmen aus einem Drittstaat, das keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich...
04.11.2024
OLG Düsseldorf zu Projektanten in Vergabeverfahren
Die Teilnahme eines Unternehmens an einem Vergabeverfahren, welches den öffentlichen Auftraggeber bereits im Vorfeld der Vergabe beraten oder unterstützt hat,...
01.10.2024
BayObLG zur Auftragsänderung nach Vertragskündigung durch öffentlichen Auftraggeber
Eine Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB („Unvorhersehbarkeit”) scheidet aus, wenn der öffentliche Auftraggeber dem...
02.09.2024
Schleswig-Holsteinische OLG: Wann ändert ein Bieter sein Angebot unzulässigerweise?
Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, sind zwingend auszuschließen, wenn dadurch manipulativ in die Vergabeunterlagen...
01.08.2024
BayObLG: Auch Preisanpassungsklauseln können unzumutbare Kalkulationsrisiken beinhalten
Zu den bieterschützenden Verhaltenspflichten des öffentlichen Auftraggebers zählt das Verbot von Vorgaben, die eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar machen und...
01.07.2024
EU: Neue Vorgaben bei der Beschaffung emissionsfreier Stadtbusse und Stadtbusverkehre ab 1. Juli 2024
Auftraggeber müssen nachhaltige und resiliente Lieferketten für emissionsfreie Stadtbusse sicherstellen [Art. 3e Verordnung (EU) 2024/1610 - kurz: VO -, ABl.EU...
Newsletter-Archiv 2023
Alle Insights ansehen01.12.2023
EU-Kommission stellt bestimmte Sektorenaufträge im Bereich erneuerbarer Energien frei
Die EU-Kommission hat gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 vom 21.9.2023 (ABl.EU L 235/13) das Sektorenvergaberecht für vier Fallgruppen außer Kraft gesetzt....
16.11.2023
Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1.1.2024
Mit den vier Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 vom 15.11.2023 hat die Europäische Kommission die EU-Schwellenwerte für...
02.11.2023
BayObLG: Was unterscheidet einen Bauauftrag von einem Lieferauftrag?
Die beabsichtigte konkrete Nutzung eines Gebäudes allein genügt nicht, jede hierfür notwendige Beschaffung von Gegenständen bereits deshalb als öffentlichen Bauauftrag...
02.10.2023
OLG Schleswig zur unzulässigen Änderung von Vergabeunterlagen
Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben...
01.09.2023
OLG Naumburg erschwert Inhouse-Vergabe zwischen Schwesterunternehmen
Eine Inhouse-Vergabe zwischen Schwestergesellschaften verlangt, dass die beiden vertragsschließenden „Schwestern” von derselben „Mutter” kontrolliert werden (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 3....
01.08.2023
EU: Neue Vergaberegeln für Großaufträge seit 12. Juli 2023
Die Verordnung (EU) 2022/2560 v. 14.12.2022 (ABl.EU L 330, 1) über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Regulation”) gilt...
Newsletter-Archiv 2022
Alle Insights ansehen02.12.2022
OLG Düsseldorf: Vertragsklauseln können ausnahmsweise nachgeprüft werden
Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereiches vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße können ausnahmsweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es...
02.11.2022
BayObLG zum Ausschluss wegen schwerer Verfehlungen
Die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen kann nach der Gesetzesbegründung eine schwere Verfehlung darstellen, wenn sie eine solche Intensität und Schwere aufweist,...
04.10.2022
OLG Düsseldorf zur Reichweite des Präqualifikationsverzeichnisses
Die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis (PQ-Verzeichnis) i.S.d. § 122 Abs. 3 GWB, § 6b EU Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...
01.09.2022
LG Bonn zur Unterrichtungspflicht nichtberücksichtigter Bieter bei unterschwelligen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 UVgO unterrichtet der Auftraggeber auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb...
01.08.2022
OLG Düsseldorf zum Bieterausschluss wegen Änderung der Vergabeunterlagen
Der Ausschluss des Angebotes eines Bieters nach § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs....
01.07.2022
BAFA genehmigt bestimmte öffentliche Aufträge mit Russlandbezug
Am 24.6.2022 ist im Bundesanzeiger die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen) in Kraft getreten, wonach das...
Newsletter-Archiv 2019
Alle Insights ansehen02.12.2019
Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2020
Ab dem 1. Januar 2020 gelten niedrigere EU-Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen.
04.11.2019
OLG Düsseldorf: Wann sind Wahl-/Alternativpositionen zulässig?
Wahl-/Alternativpositionen verstoßen nicht gegen die Grundsätze der Verfahrenstransparenz und der erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn an ihnen ein berechtigtes Interesse besteht (Oberlandesgericht...
01.10.2019
OLG Düsseldorf zur Zurechnung von unternehmensfremden Referenzen
Beherrschte oder abhängige Konzerngesellschaften sind, solange sie rechtlich selbständig sind, „andere Unternehmen” i.S.d. § 6d EU Abs. 1 Satz 1...
02.09.2019
OLG München: Wann besteht der Verdacht einer Mischkalkulation bei Bauvergaben?
Eine Angebotsstruktur, die bei bestimmten Leistungspositionen deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegende Preise bei entsprechend auffällig hohen Preisen bei...
01.08.2019
OLG Celle zum Ausschluss wegen schwerer beruflicher Verfehlung
Schwere Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB sind erhebliche Rechtsverstöße, die geeignet...
01.07.2019
OLG München zur Gesamtvergabe mehrerer Fachlose
Innerhalb der im Rahmen des Ausnahmetatbestandes des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB vorzunehmenden Interessenabwägung steht dem öffentlichen Auftraggeber...
Newsletter-Archiv 2017
Alle Insights ansehen01.12.2017
OLG Düsseldorf: Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmen bleibt die Ausnahme
Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur...
03.07.2017
OLG Düsseldorf: Auftraggeber kann ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogen ausschreiben
Schnell gelesen: Der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit einer Beschaffung gilt nicht uneingeschränkt, soweit der Auftraggeber bestimmte Voraussetzungen bei einer produkt-/herstellerbezogenen Ausschreibung...
01.06.2017
BGH: Wertung nach „Schulnoten” regelmäßig zulässig
Schnell gelesen: Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien...
02.05.2017
OLG München: Sind Planungsleistungen für die Schwellenwertermittlung zusammenzurechnen?
Schnell gelesen: Bei freiberuflichen Planungsleistungen sind nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV (bzw. § 2 Abs. 7 Satz...
03.04.2017
BGH: Unternehmen können Preisprüfung verlangen
Schnell gelesen: Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung...
01.03.2017
BGH: Späteres Hauptangebot ersetzt früher abgegebene Offerte
Schnell gelesen: Übermittelt ein Bieter ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichen Abstand kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist...