Newsletter „Vergabe Kompass“

Die Preisaufklärung nach § 16d EU Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 3 VOB/A (bzw. § 60 VgV) verlangt eine...

Ein Vergaberechtsverstoß muss so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebotes auffallen muss (Bayerisches...

Ein zulässiges Kriterium der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist die Fähigkeit, für bei der Auftragsausführung verursachte Schäden finanziell...

Für die Frage, ob aus technischen Gründen i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV nur ein bestimmtes Unternehmen...

Ein öffentlicher Auftraggeber muss im Rahmen der Angebotsprüfung gemäß § 56 VgV feststellen, ob der angebotene Umsatzsteuerbetrag zutreffend ermittelt worden...

Bevor ein öffentlicher Auftrag an eine Gesellschaft vergeben wird, deren Sitz zwar außerhalb der Russischen Föderation liegt, deren Geschäftsführer jedoch...

Ein öffentlicher Auftraggeber kann unter teilweiser Aufgabe seiner mit einer Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV angestrebten Flexibilität eine Mindestabnahmemenge garantieren,...

Die bei einem Zuschlagskriterium „Präsentationstermin“ vorgesehene Bewertung von Aspekten, die nicht den Inhalt („Was“), sondern die Art („Wie“) der Präsentation...

Die Europäische Kommission empfiehlt, die wegen der Russland-Sanktionen im Bereich öffentlicher Aufträge in EU-weiten Vergabeverfahren häufig geforderte Eigenerklärung zu Art....

Mit den drei Delegierten Verordnungen (EU) 2025/2150, 2025/2151 und 2025/2152 vom 22. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die EU-Schwellenwerte...

Ein Verstoß gegen §§ 97 Abs. 2, 127 Abs. 1 Satz 1 GWB liegt vor, wenn für ein nicht-preisliches Zuschlagskriterium...

Die Möglichkeit sich auf Erfahrungen zu berufen, die im Rahmen mehrerer Verträge erworben wurden, besteht nach der Rechtsprechung des Europäischen...

Die Teilnahme eines Unternehmens am Vergabeverfahren, das den öffentlichen Auftraggeber bereits in dessen Vorfeld beraten oder unterstützt hat, kann grundsätzlich...

Am 30. Juni 2025 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1197 (kurz: DVO) in Kraft getreten, mit der die EU erstmals eine...

Der öffentliche Auftraggeber muss sich mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegensprechenden Gründen auseinandersetzen...

Unternehmen aus einem Drittstaat, das keine internationale Übereinkunft mit der EU im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich...

Eine Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GWB („Unvorhersehbarkeit”) scheidet aus, wenn der öffentliche Auftraggeber dem...

Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, sind zwingend auszuschließen, wenn dadurch manipulativ in die Vergabeunterlagen...

Zu den bieterschützenden Verhaltenspflichten des öffentlichen Auftraggebers zählt das Verbot von Vorgaben, die eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar machen und...

Die EU-Kommission hat gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 vom 21.9.2023 (ABl.EU L 235/13) das Sektorenvergaberecht für vier Fallgruppen außer Kraft gesetzt....

Mit den vier Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 vom 15.11.2023 hat die Europäische Kommission die EU-Schwellenwerte für...

Die beabsichtigte konkrete Nutzung eines Gebäudes allein genügt nicht, jede hierfür notwendige Beschaffung von Gegenständen bereits deshalb als öffentlichen Bauauftrag...

Eine Änderung der Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter manipulativ in die Vergabeunterlagen eingreift, indem er ein von den Vorgaben...

Eine Inhouse-Vergabe zwischen Schwestergesellschaften verlangt, dass die beiden vertragsschließenden „Schwestern” von derselben „Mutter” kontrolliert werden (Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 3....

Die Verordnung (EU) 2022/2560 v. 14.12.2022 (ABl.EU L 330, 1) über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen („Foreign Subsidies Regulation”) gilt...

Außerhalb des Vergabeverfahrens und des Anwendungsbereiches vergaberechtlicher Vorschriften liegende Rechtsverstöße können ausnahmsweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, wenn es...

Die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen kann nach der Gesetzesbegründung eine schwere Verfehlung darstellen, wenn sie eine solche Intensität und Schwere aufweist,...

Die Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis (PQ-Verzeichnis) i.S.d. § 122 Abs. 3 GWB, § 6b EU Abs. 1 Satz 1 Nr. 1...

Nach § 46 Abs. 1 Satz 3 UVgO unterrichtet der Auftraggeber auf Verlangen des Bewerbers oder Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb...

Der Ausschluss des Angebotes eines Bieters nach § 16 EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A i.V.m. § 13 EU Abs....

Am 24.6.2022 ist im Bundesanzeiger die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 (Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen) in Kraft getreten, wonach das...

Ab dem 1. Januar 2020 gelten niedrigere EU-Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen.

​Wahl-/Alternativpositionen verstoßen nicht gegen die Grundsätze der Verfahrenstransparenz und der erschöpfenden Leistungsbeschreibung, wenn an ihnen ein berechtigtes Interesse besteht (Oberlandesgericht...

Beherrschte oder abhängige Konzerngesellschaften sind, solange sie rechtlich selbständig sind, „andere Unternehmen” i.S.d. § 6d EU Abs. 1 Satz 1...

​Eine Angebotsstruktur, die bei bestimmten Leistungspositionen deutlich unter den zu erwartenden Kosten liegende Preise bei entsprechend auffällig hohen Preisen bei...

Schwere Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB sind erhebliche Rechtsverstöße, die geeignet...

Innerhalb der im Rahmen des Ausnahmetatbestandes des § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB vorzunehmenden Interessenabwägung steht dem öffentlichen Auftraggeber...

Angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb sollen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen zur...

Schnell gelesen:​ Der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit einer Beschaffung gilt nicht uneingeschränkt, soweit der Auftraggeber bestimmte Voraussetzungen bei einer produkt-/herstellerbezogenen Ausschreibung...

Schnell gelesen: Es steht einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe regelmäßig nicht entgegen, wenn der Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien...

​Schnell gelesen: Bei freiberuflichen Planungsleistungen sind nach § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV (bzw. § 2 Abs. 7 Satz...

​Schnell gelesen: Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung...

Schnell gelesen: Übermittelt ein Bieter ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichen Abstand kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist...

Stellt ein öffentlicher Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einen erheblichen Fehler in den Vergabeunterlagen fest, so ist er zur Fehlerkorrektur grundsätzlich berechtigt....

Nicht unterzeichnete bzw. unterschriebene Angebote sind zwingend nach der VOB/A und VOL/A auszuschließen.