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Wenn eine Kartellbehörde bei einem Unternehmen zu einer Durchsuchung anrückt, tritt bei Geschäftsführung und Mitarbeitenden mitunter Panik auf. Ihnen ist meist klar, dass belastende Dokumente zu hohen Bußgeldern führen können. Die den meisten Beteiligten unbekannte Ausnahmesituation einer Durchsuchung kann leicht zu unüberlegten Handlungen führen, die ein Unternehmen teuer zu stehen kommen können. Mehr »
Die EU-Kommission hat gegen den Lebensmittelkonzern Mondelez (Marken: Milka, Toblerone, Oreo u.a.) nach Durchsuchungen in mehreren Ländern und einem mehrjährigen Kartellverfahren ein Bußgeld in Höhe von 337,5 Mio. Euro verhängt. Der Vorwurf: Mondelez soll durch kartellrechtswidrige Vertriebspraktiken nationale Märkte abgeschottet haben. Mehr »
Die EU-Kommission hat ihre Hinweise zur kartellrechtlichen Marktabgrenzung umfangreich aktualisiert und erweitert. Das ist für Unternehmen und ihre Berater von erheblicher Bedeutung, weil es im Kartellrecht für viele Fragestellungen auf eine korrekte Marktabgrenzung ankommt, und zwar vor allem immer dann, wenn ermittelt werden muss, ob Unternehmen Wettbewerber sind oder welche Marktanteile ein Unternehmen hat. Mehr »
Re-buy, re-use, refurbish – einst als schlagkräftiger Wettbewerbsvorteil vermarktet, ist nachhaltiges Wirtschaften heute zunehmend gesetzlich verankert. Vielschichtige Nachhaltigkeitsziele rund um ESG und CSR zwingen Unternehmen, gängige Rohstoffe und altbewährte Herstellungsverfahren zu hinterfragen. Mehr »
Viele Unternehmen haben die Notwendigkeit von kartellrechtlicher Compliance bereits erkannt. Teilweise ist den Verantwortlichen aber nicht bewusst, in wie viele Unternehmensbereiche das Kartellrecht ausstrahlt. Zuletzt sind zunehmend die Personalabteilungen weltweit in den Fokus von Kartellbehörden geraten. Mehr »
Für Vereinbarungen, die noch nach der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO aF) freigestellt und am 31. Mai 2022 in Kraft waren, läuft die Übergangsfrist gemäß Art. 10 Vertikal-GVO nF am 31. Mai 2023 ab. Danach sind Vereinbarungen einheitlich nach der Vertikal-GVO nF zu beurteilen. Mehr »
Verträge, die in rechtlicher Hinsicht Online Vermittlungsdienste darstellen, sind nicht kartellrechtswidrig. Eine Frage, die für den modernen Vertrieb sehr wichtig ist, denn der Handel im Online-Bereich ist eine wichtige Vertriebsschiene. Mehr »
Forschung und Entwicklung im Kartellrecht: Die neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung Forschung und Entwicklung – Neuerungen, Grenzen und Rechtsfolgen. Mehr »
Kartellrechtsverstöße zwischen Wettbewerbern können neben hohen Bußgeldern von bis zu 10 Prozent des jährlichen Gruppenumsatzes regelmäßig auch Kartellschadensersatzforderungen von potenziell geschädigten Abnehmern zur Folge haben. Mehr »
Im Agrar- und Lebensmittelsektor bestehen nicht selten wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen der Erzeuger-/Lieferantenseite sowie der Abnehmer-/Käuferseite. Dem Umstand wird neuerdings verstärkt mit sektoralem d.h. agrar- und lebensmittelspezifischem Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht begegnet. Mehr »
Nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten mit der Deutschen Bahn (DB) schon seit Jahren darüber, ob die für die Nutzung von Personenbahnhöfen und Schienenwegen an die DB gezahlten Entgelte rechtens sind oder nicht. Mehr »
Der DMA reguliert das Verhalten bestimmter großer Digitalkonzerne mit Systemrelevanz. Darunter sind zentrale digitale Plattformdienste zu verstehen, die viele gewerbliche Nutzer und Endnutzer miteinander in Verbindung bringen und dabei über eine beträchtliche wirtschaftliche Macht verfügen. Mehr »
Hat der EuGH den Weg für Sammelklagen bei Kartellschadensersatzansprüchen freigemacht? Das LG Dortmund wollte in Sachen Rundholzvermarktung vom EuGH wissen, ob das Unionskartellrecht gebietet, Sammelklage-Inkassomodelle für Kartellschadensersatzansprüche zuzulassen. Mehr »
Haften Geschäftsführer und Vorstände für ein Kartellbußgeld, das gegen ihr Unternehmen verhängt wurde? Diese Frage ist bislang ungeklärt. Kartellbußgelder können bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen. Mehr »
Unternehmenszusammenschlüsse stehen häufig unter dem Vorbehalt der kartellbehördlichen Fusionskontrollfreigabe. In den letzten Jahren kam es zudem vermehrt zu kartellbehördlichen Prüfungen von wettbewerblich relevanten Transaktionen, die unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte blieben. Mehr »
Nach mehrstufigen Verschärfungen des deutschen Rechtsrahmens zur außenwirtschaftsrechtlichen Investitionsprüfung oder „Foreign Direct Investment“ (FDI) in den vergangenen zwei Jahren gehört das Thema FDI neben der Fusionskontrolle auf die To-do-Liste bei Transaktionen. Mehr »
Am 12. Januar 2023 ist die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen in Kraft getreten (VO (EU) 2022/2560; DSVO). Die DSVO zielt darauf ab, Wettbewerbsverfälschungen durch Subventionen aus Drittstaaten zu verhindern. Mehr »
Beim Erwerb eines Unternehmens sind die Erwerber (wirtschaftliche Rechtsnachfolger) eines Kartellanten nicht nur potentielle Bußgeldadressaten, sondern haften auch auf zivilrechtlicher Ebene in Form von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Betroffenen. Mehr »
Die korrekte Umsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Unternehmen ist ein Gebot der Wettbewerbsfähigkeit, da potenzielle Strafen für Verstöße in allen Rechtsordnungen hoch sind. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Vorschriften nämlich an den härtesten Sanktionen orientiert. Mehr »
Im September vergangenen Jahres erließ die tschechische Wettbewerbsbehörde eine bahnbrechende Entscheidung, in der zum ersten Mal die Einführung eines wirksamen Compliance-Programms als mildernder Umstand bei der Verhängung einer Geldbuße für wettbewerbswidriges Verhalten berücksichtigt wurde. Mehr »
In Polen ist für Angelegenheiten im Bereich des Kartellrechts der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz, das UOKiK, zuständig. Die Besonderheit des Kartellverfahrens besteht darin, dass dem Verfahren meistens ein Prüfverfahren vorausgeht. Mehr »
Im Jahr 2020 entschied der estnische Oberste Gerichtshof in einem Fall (Nr. 2-15-505), in dem die Recht- mäßigkeit des von einem marktbeherrschenden Unternehmen im Rahmen eines Kaufvertrags verlangten Verkaufspreises strittig war. Mehr »
Im Jahr 2022 ist eine Reform im Bereich des chinesischen Kartellrechts eingeleitet geworden. Das neu über- arbeitete chinesische Antimonopolgesetz hat nicht nur den Gesamtumfang des Gesetzes erweitert, auch die Strafen für monopolistisches Verhalten wurden erheblich verschärft. Mehr »
Im Rahmen von Investitionen in Indien scheint das indische Kartellrecht oft eine zweitrangige Rolle zu spielen. Dieser Eindruck wird dadurch unterstützt, dass die indische Wirtschaft von sehr großen indischen Konglomeraten „beherrscht“ wird. Mehr »
Dr. Johannes Scherzinger, LL.M. (King’s College London)
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