Optimierung des Geschäftsumfelds in Peking - Ein Update

  

Am 27. März 2020 erließ der Ständige Ausschuss des Städtischen Volkskongresses von Peking die "Vorschriften zur Verbesserung des Geschäftsumfelds in Peking" (die "Vorschriften"), die seit dem 28. April 2020 in Kraft sind.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen und Neuerungen, die in den Vorschriften erwähnt werden:

Bereits seit 2014 (und sogar schon einige Jahre früher) arbeiten Peking, Tianjin und Hebei an einem gemeinsamen Entwicklungsplan, der als "Jing-Jin-Ji" bekannt ist. Der Name für die Metropolregion setzt sich aus den Namen BeiJING, TianJIN und dem abgekürzten Provinznamen JI der Provinz Hebei zusammen.

Durch Art. 8 der neuen Vorschriften soll die schrittweise Vereinheitlichung von staatlichen Dienstleistungsstandards, die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und die regionale Koordination zwischen Peking, Tianjin und der Provinz Hebei gefördert werden.

Die  Einbeziehung der Stadt Tianjin und der Provinz Hebei in dieses Großprojekt rund um das starke Wirtschaftszentrum Peking soll die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region verbessern. Beispielsweise ist die Eröffnung des internationalen Flughafens Daxing zwischen Peking und Langfang (Provinz Hebei) im Herbst 2019 nur ein Puzzlestück bei der geplanten Internationalisierung und Zusammenführung der gesamten "Jing-Jin-Ji"-Region.

Art. 12 der Vorschriften erwähnt diverse Neuerungen, die verschiedene Verfahren bei der Registrierung vereinfachen sollen. Wenn der Antragsteller bei bestimmten Registrierungsverfahren gewährleisten kann bzw. verspricht, dass die eingereichten Materialien vollständig, wahrheitsgetreu, rechtmäßig und wirksam sind, führt die „Administration for Market Regulation“ ("AMR") eine formale Prüfung der eingereichten Materialien durch. Eine inhaltliche Prüfung wird hierbei nicht ausdrücklich erwähnt.

Der Nachteil eines solchen Verfahrens besteht jedoch darin, dass im Falle eines falschen Versprechens bzw. falscher Informationen die Entscheidung direkt widerrufen und das Handeln auf entsprechende rechtliche Verpflichtungen hin untersucht wird. Die entsprechenden Informationen werden in Folge dessen in die kommunale Kreditinformationsplattform (Social Credit System) aufgenommen, was unter Umständen Auswirkungen auf das unternehmerische Kreditranking haben kann.

Neu ist auch, dass mehrere Marktteilnehmer nun dieselbe Adresse als ihren eingetragenen Unternehmenssitz verwenden können. Zu einem späteren Zeitpunkt kann die Adresse des tatsächlichen Produktions- und Betriebsortes über das „National Enterprise Credit Information Publicity System” gemeldet werden. Außerdem kann ein Unternehmen bei der Gründung einer Zweigniederlassung beantragen, den Sitz der Zweigniederlassung in der ursprünglichen Geschäftslizenz eintragen zu lassen, statt eine separate Geschäftslizenz zu beantragen.

Darüber hinaus werden ein einheitlicher Katalog und Richtlinien für kommunale Regierungsangelegenheiten in einer Art Servicehandbuch veröffentlicht. In den Richtlinien sind unter anderem die Bearbeitungsbedingungen und -verfahren für jeden Prozess der Dienststelle, die erforderlichen Dokumente, die Bearbeitungsverfahren, die Bearbeitungslinks und -fristen, die Gebührenstandards, die Kontaktinformationen und die Kanäle für Beschwerden festgelegt. Damit soll es dem Antragsteller erleichtert werden, sich auf das jeweilige Registrierungsverfahren vorzubereiten und sich einen Überblick über die erforderlichen Schritte und einzureichenden Dokumente zu verschaffen.

Neben den in Art. 180 des "Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China" und Art. 20 der „Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China über die Registrierung von juristischen Personen” aufgeführten Regelungen sehen die Vorschriften eine neue Möglichkeit zur Liquidation einer Gesellschaft vor. Gemäß Art. 26 der Vorschriften annulliert die AMR die Eintragung eines Unternehmens, das keine Produktions- und Geschäftstätigkeit ausübt oder nach Erhalt der Gewerbeerlaubnis keine Gläubigerrechte oder -schulden hat, wenn das Unternehmen zwanzig Tage lang keine Einwände gegen die Ankündigung der vorgeschlagenen Annullierung im „National Enterprise Credit Information Publicity System” bekundet.

Dies bedeutet, dass neu gegründete Unternehmen nun besonders darauf achten müssen, ihre Geschäftstätigkeit unmittelbar nach ihrer Registrierung aufzunehmen, da sonst die Gefahr besteht, dass das Unternehmen innerhalb kurzer Zeit von der AMR deregistriert wird.

Erwähnenswert ist zudem, obwohl nicht neu, dass Art. 35 der Vorschriften betont, dass eine einheitliche große Datenverwaltungsplattform und ein Mechanismus für den Informationsaustausch für die gesamte Stadt Peking eingerichtet werden soll, um den Austausch von Regierungsinformationen zu fördern. Die zuständigen Regierungsstellen sammeln die Regierungsinformationen für die Datenverwaltungsplattform exakt, rechtzeitig und vollständig entsprechend ihren Verpflichtungen.

Dies geht Hand in Hand mit dem schrittweisen Übergang zu Online-Registrierungssystemen und der Akzeptanz von elektronischen Signaturen und elektronischen Stempeln.

Die Maßnahmen sollen einerseits verschiedene Verfahren für die Marktteilnehmer erleichtern und beschleunigen, andererseits wird auch das Erfassen und Speichern umfassender Daten gefördert, die wiederum als Datenquelle für das Kreditbewertungssystem dienen können. Wie sich die Maßnahmen im Einzelnen auf die Unternehmen auswirken, muss unter individuellen Gesichtspunkten analysiert werden.