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Katarzyna Małaniuk

Rechtsanwältin (Polen)
Senior Associate
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Zum 1. Juni 2017 traten neue Grundsätze für die Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern und der Betreibung von Arbeitsvermittlungsagenturen in Kraft. Die Novellierung erstreckte sich auch auf die Entleiher. Die Zeitarbeitsagenturen haben bis zum 1. Januar 2018 Zeit, um sich auf einige Änderungen vorbereiten zu können.

Für die Arbeitsvermittlungsagenturen in Polen relevante Änderungen

Die Änderungen wurden durch das Gesetz vom 7. April 2017 über die Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung von Zeitarbeitern und einiger anderer Gesetze (Dz. U. [poln. GBl.] aus 2017, Pos. 962) eingeführt. Aufgrund der neuen Regelungen sollte eine Zeitarbeitsagentur vor dem Vertragsschluss die Person, die mit der Ausübung der Zeitarbeit beauftragt werden sollte, über den Inhalt der Feststellungen zwischen der Agentur und dem Entleiher schriftlich benachrichtigen. Ferner hat sie innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Arbeitsvertrages an die Zeitarbeiter Informationen weiterzuleiten, die ihnen einen unmittelbaren Kontakt mit einem Vertreter der Agentur ermöglichen. Mit dieser Änderung sollten Fälle vermieden werden, in denen den Zeitarbeitern keine bzw. unvollständige Informationen über ihre Arbeitsbedingungen mitgeteilt werden.

Die Arbeitnehmer können auch aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages als Zeitarbeiter eingesetzt werden. Vor der Arbeitsaufnahme legt die Zeitarbeitsagentur die gesamte Dauer der von der jeweiligen Person für den betreffenden Entleiher aufgrund des Arbeitsvertrages bzw. eines zivilrechtlichen Vertrages geleisteten Arbeit fest.

Die Novellierung bestimmt die maximale Dauer der Ausübung der Zeitarbeit. Die Zeitarbeitsfirma kann einen Zeitarbeiter maximal für einen Zeitraum von insgesamt 18 Monaten innerhalb von 36 nacheinander folgenden Monaten als Zeitarbeiter für den Entleiher einsetzen. Ausnahmsweise kann dieser Zeitraum 36 Monate dauern, wenn der Arbeitnehmer einen abwesenden Arbeiter ersetzen soll.

Für die Entleiher relevante Änderungen

Analog gilt: Ein Entleiher darf die Arbeitsleistungen desselben Zeitarbeiters im Zeitraum von insgesamt 18 Monaten innerhalb von 36 nacheinander folgenden Monaten in Anspruch nehmen – ausnahmsweise darf die Arbeitszeit 36 Monate betragen.

Damit die Zeitarbeitsagentur die Vergütung für den Zeitarbeiter ordnungsgemäß ermittelt, informiert der Entleiher die Agentur über die internen Regelungen zu der Vergütung von Arbeitnehmern und ihre Änderungen und legt – auf Antrag der Agentur hin – diese Regelungen vor. 

Der Entleiher wurde ebenfalls verpflichtet, ein Register der Zeitarbeiter, die sowohl auf aufgrund von Arbeitsverträgen als auch zivilrechtlichen Verträgen beschäftigt wurden, zu führen.

Für die Zeitarbeiter relevante Änderungen

Zur Verhinderung der Arbeitnehmerüberlassung wurde folgende Vorschrift eingeführt: Ein Zeitarbeiter darf nicht mit der Arbeit an einer Stelle beauftragt werden, an der in den letzten 3 Monaten vor dem voraussichtlichen Eintritt des Zeitarbeiters ein Arbeitnehmer unbefristet beschäftigt war, dem das Arbeitsverhältnis aus nicht vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen gekündigt wurde. Das Verbot erstreckt sich auf sämtliche Organisationseinheiten des Entleihers in der Gemeinde, in der sich die Organisationseinheit befindet bzw. befand, bei der früher ein Arbeitnehmer unbefristet beschäftigt wurde.

Die Person, die mit der Ausübung der Zeitarbeit beauftragt werden sollte, ist verpflichtet, der Zeitarbeitsagentur entsprechende Dokumente zum Nachweis der Zeitarbeit zugunsten des betreffenden Arbeitgebers sowohl aufgrund eines Arbeitsvertrages als auch eines zivilrechtlichen Vertrages vorzulegen. 

Die Novellierung verstärkte auch den Schutz der schwangeren Arbeitnehmerinnen. Der befristete Arbeitsvertrag bzw. Arbeitsvertrag auf Probezeit mit einer Geltungsdauer von über 1 Monat mit einer schwangeren Arbeitnehmerin wird bis zum Tag der Geburt verlängert, sofern er nach Ablauf des 3. Schwangerschaftsmonats aufgelöst würde und die Arbeitnehmerin von der Zeitarbeitsagentur aufgrund des Arbeitsvertrages  für insgesamt mindestens 2 Monate als Zeitarbeiterin eingesetzt wurde.

Die Novellierung präzisierte ferner die Grundsätze der Urlaubserteilung und der Auszahlung der Urlaubsabgeltung.

Ab dem 1. Januar 2018 geltende Änderungen

Ab dem 1. Januar 2018 müssen die Arbeitsvermittlungsagenturen über Räumlichkeiten verfügen, in denen sie ihre Dienstleistungen erbringen. Dies sollte eine Kontrolle ihrer Tätigkeit u.a. durch die Staatliche Arbeitsinspektion (poln. Abk. „PIP“) erleichtern. Arbeitsvermittlungsagenturen, die zum 1. Juni 2017 ins Register der Arbeitsvermittlungsagenturen eingetragen sind, müssen bis zum 15. Januar 2018 eine Information über die Anschrift ihrer Räumlichkeiten beim Marschall der Woiwodschaft vorlegen.

Ferner werden die Arbeitsvermittlungsagenturen, die Dienstleistungen der Zeitarbeitsvermittlung leisten, ab Januar 2018 hinsichtlich der Rückstände aufgrund der Zahlung von Beiträgen zur Sozial- und Krankenversicherung, zum Arbeits- und Garantieleistungsfonds sowie zum Fonds der Brückenrenten kontrolliert, sofern sie zur Beitragszahlung verpflichtet waren. Dazu wird der Marschall der Woiwodschaft einmal pro Quartal entsprechende Angaben aus dem Computersystem der Sozialversicherungsanstalt (poln. Abk. „ZUS“) abrufen.

Sollten Sie an diesbezüglichen detaillierten Informationen oder anderen Fragen zum Arbeitsrecht in Polen interessiert sein, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung. 

19.07.2017