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Michał Prokop

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Am 18. Juni 2016 ist das neue Gesetz vom 10. Juni 2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Dienstleistungserbringung (Dz.U. 2016, Pos. 868) in Kraft getreten. Das Gesetz räumt u.a. der Staatlichen Arbeitsinspektion das Recht ein, an die polnischen Kunden von Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nach Polen entsenden, Kontrollfragen zu stellen. Bei fehlender Antwort droht dem jeweiligen Rechtsträger eine Geldstrafe bis 30 TPLN. Darüber hinaus erlegt das Gesetz den Arbeitgebern, die Arbeitnehmer nach Polen entsenden, neue Pflichten auf, deren Nichterfüllung ebenfalls eine Geldstrafe zur Folge hat. 

Das Gesetz hat zum Ziel, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2014/67/EU vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems in die polnische Rechtordnung zu implementieren. Gemäß Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2014/67/EU sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 18. Juni 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um jener Richtlinie nachzukommen.

Die neuen Vorschriften betreffen hauptsächlich ausländische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer nach Polen entsenden, sowie teilweise polnische Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer ins Ausland entsenden – in die EU-Mitgliedstaaten bzw. Staaten, die sich aufgrund eines Vertrages mit EU verpflichtet haben, die Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU in ihre Rechtsordnung zu implementieren (im Folgenden: Mitgliedstaaten). Nichtsdestoweniger finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung auf Arbeitnehmer, die von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Land  als Mitgliedstaat nach Polen entsandt wurden.

Welche Beschäftigungsbedingungen sind einem zur Arbeit in Polen entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten?

Ein Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer nach Polen entsendet, hat diesem Arbeitnehmer Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten, die nicht weniger günstig sind als diejenigen, die sich aus dem polnischen Arbeitsgesetzbuch und anderen Vorschriften über die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern ergeben. Diese betreffen insbesondere:

  • die Normen und den Umfang der Arbeitszeit sowie der täglichen und wöchentlichen Erholungszeit;
  • den Umfang des Erholungsurlaubs;
  • den Mindestlohn;
  • die Vergütung und den Zuschlag für Überstunden;
  • die Arbeitssicherheit und -hygiene;
  • den Schutz von Arbeitnehmerinnen in der Schwangerschaft und im Mutterschaftsurlaub;
  • die Beschäftigung von Jugendlichen;
  • den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Verbot ihrer Diskriminierung bei der Beschäftigung;
  • die Arbeitsleistung gemäß den Vorschriften über Zeitarbeiter.

Eine Sonderregelung wird für Arbeitnehmer eingeführt, die nach Polen zur Ausführung von Bauarbeiten bzw. Arbeiten zur Aufrechterhaltung eines Bauobjekts (wie z.B. Erdarbeiten, Renovierung, Abbruch, Wartung usw.) entsandt wurden. Ein Auftragnehmer, der die Ausführung dieser Arbeiten bei einem Arbeitgeber in Auftrag gibt, der seine Arbeitnehmer nach Polen entsendet, haftet gegenüber diesen Arbeitnehmern gesamtschuldnerisch mit diesem Arbeitgeber für fällige Vergütungen. Von dieser Haftung wird der Auftragnehmer durch die Wahrung gehöriger Sorgfalt freigestellt, und zwar dadurch, dass er schriftliche Informationen über die Beschäftigungsbedingungen in Polen an den die Arbeitnehmer entsendenden Arbeitgeber weiterleitet und von ihm eine Bestätigung dafür entgegennimmt, dass dieser Arbeitgeber der Staatlichen Arbeitsinspektion „eine Erklärung des einen Arbeitnehmer in die Republik Polen entsendenden Arbeitgebers” vorgelegt hat.

Worauf beziehen sich neue Kontrollbefugnisse der Staatlichen Arbeitsinspektion bei der Entsendung von Arbeitnehmern?

Die Staatliche Arbeitsinspektion kontrolliert u.a. die Ordnungsmäßigkeit der Entsendung eines Arbeitnehmers nach Polen, falls Zweifel bestehen, ob der betreffende Arbeitnehmer als entsandter Arbeitnehmer anerkannt werden kann. Die Kontrolle betrifft insbesondere die Ermittlung folgender Sachverhalte:

  • ob der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer nach Polen entsendet, einen beträchtlichen Teil seiner Gewerbetätigkeit im Entsendungsstaat ausübt (andere Tätigkeit als rein interne Führungs- bzw. Verwaltungstätigkeit) und
  • ob der nach Polen entsandte Arbeitnehmer die Arbeit in Polen nur vorläufig leistet.

Die Staatliche Arbeitsinspektion kontrolliert ferner die Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmern, die nach Polen entsandt werden.

Die Staatliche Arbeitsinspektion ist berechtigt, die entsendenden Arbeitgeber sowie Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Gewerbefreiheit aufzufordern, „notwendige Informationen über die Entsendung von Arbeitnehmern nach oder aus Polen in Beantwortung begründeter Anträge der zuständigen Organe - insbesondere betreffend diese Arbeitnehmer, ihre Beschäftigungsbedingungen, Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach oder aus Polen entsenden - zu erteilen”. Die Informationspflicht betrifft also nicht nur die entsendenden Unternehmen, sondern alle, die eine Gewerbetätigkeit ausüben – also auch Kunden dieser Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften, zu denen Arbeitnehmer entsandt wurden.

Die Staatliche Arbeitsinspektion ist berechtigt, Unternehmer zur Erteilung von Informationen über die Entsendung von Arbeitnehmern aufzufordern.

Unter den zuständigen Behörden sind ausländische Entsprechungen der Staatlichen Arbeitsinspektion zu verstehen, die für die Überwachung der Vorschriften über Entsendung in dem betreffenden Staat zuständig sind.

Die entsendenden Arbeitgeber bzw. sonstige Unternehmer, die von der PIP zur Erteilung von Informationen über Entsendung aufgefordert wurden, müssen die angeforderten Informationen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung erteilen. 

Ist die Staatliche Arbeitsinspektion berechtigt, Informationen über Entsendung von Arbeitnehmern nach Polen an Behörden der Mitgliedstaaten zu erteilen?

Die Staatliche Arbeitsinspektion ist verpflichtet, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten notwendige Informationen über die Entsendung von Arbeitnehmern nach Polen zu erteilen sowie auf Antrag dieser Behörden hin Kontrollen durchzuführen. Andererseits hat die PIP die Berechtigung erlangt, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Durchführung von Kontrollmaßnahmen gegenüber Arbeitgebern, die Arbeitnehmer aus Polen in diese Staaten entsenden, zu beantragen.

Der Austausch von Informationen mit den Behörden der Mitgliedstaaten betrifft insbesondere festgestellte Unregelmäßigkeiten bzw. Ordnungswidrigkeiten i.Z.m. der Entsendung von Arbeitnehmern nach bzw. aus Polen sowie Informationen über Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmern, die nach Polen entsandt wurden.

Welche neuen Pflichten obliegen den Arbeitgebern, die Arbeitnehmer nach Polen entsenden?

Das Gesetz formuliert neue Pflichten der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer zur Arbeit nach Polen entsenden. Die Arbeitgeber haben eine in Polen verbleibende Person zu benennen, die zur Vermittlung bei Kontakten mit der PIP sowie zum Versand und Empfang der Dokumente oder Benachrichtigungen berechtigt ist. 

Während der Entsendungsdauer müssen die entsendenden Arbeitgeber folgende Dokumente in Schrift- bzw. elektronischer Form in Polen aufbewahren:

  1. Kopie des Arbeitsvertrages mit dem entsandten Arbeitnehmer oder eines gleichwertigen Dokumentes, das die Beschäftigungsbedingungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bestätigt;
  2. Dokumentation der Arbeitszeit des entsandten Arbeitnehmers, unter Berücksichtigung des Beginns und der Beendigung der Arbeit sowie der Anzahl der am jeweiligen Tag geleisteten Arbeitsstunden, oder deren Kopie;
  3. Dokumente, die die Vergütung des entsandten Arbeitnehmers bestimmen, darunter die Abzüge gemäß dem einschlägigen Recht und die Belege für die Auszahlung der Vergütung an den Arbeitnehmer oder deren Kopien.

Bei einer Entsendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (18. Juni 2016) andauert, ist der Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten in Polen innerhalb von drei Monaten (bis zum 18. September 2016) nachzukommen.

Auf Aufforderung der Staatlichen Arbeitsinspektion hin ist der entsendende Arbeitgeber verpflichtet, die o.g. Dokumente samt deren Übersetzung ins Polnische innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang der Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Die PIP ist darüber hinaus berechtigt, einen solchen Antrag binnen zwei Jahren nach Ende der Entsendungszeit zu stellen – dann sind die Dokumente binnen 15 Arbeitstagen vorzulegen.

Worüber hat der Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer nach Polen entsendet, die Staatliche Arbeitsinspektion zu benachrichtigen?

Die entsendenden Arbeitgeber sind verpflichtet, – spätestens am Beginn der Dienstleistungserbringung – bei der Staatlichen Arbeitsinspektion eine „Erklärung des einen Arbeitnehmer in die Republik Polen entsendenden Arbeitgebers“ in Papier- oder elektronischer Form, auf Polnisch oder Englisch, mit folgenden Angaben abzugeben: Identifikationsangaben zum entsendenden Arbeitgeber sowie Informationen zur Entsendung (Anzahl der Entsandten, Entsendungsdauer usw.), ferner Angaben zu einer zur Vermittlung bei Kontakten mit der PIP und zum Versand und Empfang der Dokumente oder Benachrichtigungen berechtigten Person sowie zu dem Ort in Polen, an dem die mit der Entsendung verbundenen Dokumente aufbewahrt werden.

Bei der Entsendung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (18. Juni 2016) andauert, ist der Pflicht zur Abgabe einer solchen Erklärung innerhalb von drei Monaten (bis zum 18. September 2016) nachzukommen.

Über jegliche Änderung:

  • der Identifikationsangaben zum Arbeitgeber; 
  • der zur Vermittlung bei Kontakten mit der PIP sowie zum Versand und Empfang der Dokumente oder Benachrichtigungen berechtigten Person;
  • des Ortes in Polen, an dem die mit der Entsendung verbundenen Dokumente aufbewahrt werden,

ist die Staatliche Arbeitsinspektion innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eintritt der Änderung zu benachrichtigen.

Welche Strafen können von der Staatlichen Arbeitsinspektion auferlegt werden, falls der Arbeitgeber keine Informationen über die Entsendung erteilt?

Bei Nichterteilung von Informationen über die Entsendung auf Aufforderung der PIP droht dem jeweiligen Rechtsträger eine Geldstrafe von 1 bis 30 TPLN. Ähnliche Strafen drohen Arbeitgebern, die Arbeitnehmer nach Polen entsenden, falls sie den neuen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.

Welche Rolle wird von der Staatlichen Arbeitsinspektion ausgeübt, wenn ein Arbeitnehmer ins Ausland entsendender Arbeitgeber bestraft wird?

Bei Anträgen ausländischer Behörden auf Erteilung von Informationen über die Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmer aus Polen entsenden, wegen Verletzung der Entsendungsvorschriften beschränkt sich die PIP lediglich auf die Prüfung, ob der Antrag die formellen Voraussetzungen erfüllt und ob die Entscheidung über die Auferlegung einer Strafe endgültig ist; anschließend wird der polnische Arbeitgeber über die Entscheidung informiert. Diese Regelung erleichtert wesentlich die Bestrafung polnischer Unternehmer. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die im Ausland verhängten Strafen wesentlich höher sein können als die in Polen (sogar bis zu 500 TEUR). 

In einigen Fällen kann die PIP jedoch die Weiterleitung der Entscheidung zur Vollstreckung verweigern, indem der Antrag an die ausländische Behörde zurückgesandt wird: erstens, wenn die Kosten der Schuldeintreibung gegenüber der auferlegten Strafe unverhältnismäßig hoch sind bzw. wenn die Eintreibung übermäßig schwierig würde; zweitens, wenn die Strafe unter 350 EUR liegt; drittens, wenn die Entscheidung über die Auferlegung der Strafe gegen die Rechtsordnung der Republik Polen verstößt.

Zusammenfassung: Arbeitsrecht – neue Kontrollbefugnisse der Staatlichen Arbeitsinspektion bei der Entsendung von Arbeitnehmern und neue Pflichten der Arbeitgeber

Die neuen Kontrollbefugnisse der Staatlichen Arbeitsinspektion und die neuen Pflichten der Arbeitgeber werden bestimmt Folgen für die entsendenden Rechtsträger und ihre Kunden zeitigen. Zur Erfüllung sämtlicher Formalitäten und Vermeidung strenger Strafen lohnt es sich, Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

Sollten Sie an diesbezüglichen detaillierten Informationen oder anderen Fragen zum Arbeitsrecht in Polen interessiert sein, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung.