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Maciej Wilczkiewicz

Steuerberater (Polen)
Senior Associate
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Ein Geschäft des Austauschs von Anteilen beruht darauf, dass ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seine Anteile (Aktien) in Form einer Sacheinlage in eine andere Kapitalgesellschaft einbringt, wodurch diese zweite Gesellschaft („erwerbende Gesellschaft“ genannt) die absolute Stimmenmehrheit an der ersten Gesellschaft („erworbene Gesellschaft“ genannt) erlangt bzw. die Zahl der früher gehaltenen Anteile (absolute Stimmenmehrheit) erhöht. Im Ergebnis dieses Geschäfts erhält der Gesellschafter der erworbenen Gesellschaft Anteile (Aktien) der erwerbenden Gesellschaft.

Werden die Anteile (Aktien) der Kapitalgesellschaft im Gegenzug für eine Sacheinlage übernommen, deren Gegenstand Anteile (Aktien) einer anderen Kapitalgesellschaft sind, so entsteht grundsätzlich bei dem die Einlage einbringenden Gesellschafter eine Einnahme. Diese Einnahme entspricht dem Nominalwert der Anteile (Aktien), die im Gegenzug für die Einlage übernommen wurden. Bei der Einbringung einer Sacheinlage in Form von Anteilen (Aktien) einer Kapitalgesellschaft zu Bedingungen, die für den Austausch von Anteilen vorgesehen wurden, handelt es sich dagegen um ein steuerlich neutrales Geschäft. Gemäß Art. 24 Abs. 8a EStG-PL und Art. 12 Abs. 4d KStG-PL entsteht nämlich beim Gesellschafter keine Einnahme. 

Die Regelungen bezüglich des Austauschs von Anteilen, die ihre Quelle in den EU-Vorschriften haben, gelten in Polen seit dem EU-Beitritt.

Wegen der Steuervorteile wird der Austausch von Anteilen des Öfteren bei der Umstrukturierung von Gesellschaften, ferner zur Steueroptimierung in Anspruch genommen. Dies hat den Gesetzgeber dazu veranlasst, Lösungen zur Einschränkung dieser Praxis einzuführen. Gemäß der Richtlinie  (Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) kann ein Mitgliedstaat die Anwendung der Richtlinie ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn einer der in Art. 1 der Richtlinie genannten Vorgänge (Fusion, Spaltung, Spaltung durch Ausgliederung, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen) als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat. Eine solche Vermutung kann dann entstehen, wenn diese Vorgänge nicht zu begründeten wirtschaftlichen Zwecken - wie Umstrukturierung bzw. Rationalisierung der Tätigkeit der am Vorgang beteiligten Gesellschaften - durchgeführt werden. Bisher nutzte der polnische Gesetzgeber das ihm zustehende Recht in Bezug auf Verschmelzungen und Spaltungen, bei denen die steuerliche Neutralität ausgeschlossen ist, sofern diese nicht aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt werden, sondern ihr wichtigstes bzw. eines der wichtigsten Ziele die Vermeidung bzw. Hinterziehung von Steuern ist.

Ab dem 1. Januar 2017 findet eine analoge Regelung auch auf den Austausch von Anteilen Anwendung. Im Anschluss an die Richtlinie hat sich der Gesetzgeber entschieden, auch eine Vermutung einzuführen, nach der – bei fehlenden begründeten Ursachen für den Austausch von Anteilen – angenommen wird, dass das Hauptziel bzw. eines der Hauptziele die Vermeidung bzw. Hinterziehung von Steuern ist. 

Die Einführung einer solchen Vermutung bedeutet, dass es für die Beanstandung der Neutralität ausreichend sein wird, dass die Steuerbehörde das Fehlen begründeter wirtschaftlicher Ursachen für den Austausch der Anteile nachweist. Bereits aufgrund einer solchen Feststellung kann die Steuerbehörde davon ausgehen, dass die Vorgehensweise des Steuerpflichtigen die Steuerumgehung zum Ziel hatte. In einer solchen Situation hat der Steuerpflichtige zur Aufrechterhaltung der steuerlichen Neutralität des vorgenommenen Austauschs von Anteilen den Gegenbeweis zu erbringen. 

Die Durchführung des Austauschs der Anteile bis Ende 2016 erlaubt es, das Risiko i.Z.m. der neuen Regelung zu vermeiden. 

Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung. 

2.12.2016 r.