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Małgorzata Justyńska

Rechtsanwältin (Polen)
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Die Erklärung über den Rücktritt von der Funktion des Geschäftsführers ist aus rechtlicher Sicht sowohl für die zurücktretende Person als auch die Gesellschaft selbst von größter Bedeutung. Für den Geschäftsführer bedeutet dies das Ausscheiden aus der Gesellschaft und vor allem die Beendigung der Pflichten, deren Verletzung die Haftung für die Schulden der Gesellschaft nach sich zieht. In der Gesellschaft hingegen wird die Zusammensetzung der Geschäftsführung geändert, so dass ihre Besetzung nicht korrekt sein kann.  

Trotz der rechtlichen Schwerkraft dieser Frage war die bisherige Rechtsprechung bezüglich der Frage, gegenüber wem ein Geschäftsführer seinen Rücktritt zu erklären hat, nicht einheitlich. Die divergierenden Stellungnahmen der Gerichte haben zur Unsicherheit darüber beigetragen, wann der Rücktritt zustande kommt und ob er wirksam ist. 

Im Beschluss vom 31. März 2016 hat das Oberste Gericht festgestellt, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft seinen Rücktritt von dieser Funktion – ausgenommen Einmanngesellschaften – gegenüber der Gesellschaft erklärt, die gemäß den Vorschriften zu vertreten ist. Grundsätzlich wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführung sowohl bei der Abgabe als auch der Entgegennahme von Willenserklärungen vertreten. Die Abgabe der Erklärungen gegenüber der Gesellschaft und die Zustellungen an die Gesellschaft können dann gegenüber einem Geschäftsführer oder einem Prokuristen erfolgen. 

In diesem Zusammenhang muss die Geschäftsführung die Kapitalgesellschaft auch bei der Entgegennahme der Erklärung über den Rücktritt von der Funktion des Geschäftsführers vertreten. In diesem Fall gilt die abgegebene Erklärung als zugestellt, wenn einer der übrigen Geschäftsführer oder ein Prokurist die Möglichkeit erlangt, den Inhalt der Erklärung im Rahmen des gewöhnlichen Betriebs in Kenntnis zu nehmen. Das Oberste Gericht hat dabei auf den Fall Bezug genommen, dass der einzige Geschäftsführer oder alle Geschäftsführer zugleich ihren Rücktritt erklären. In der Begründung des o.g. Beschlusses wurde erläutert, dass diese Erklärung gegenüber der Gesellschaft an ihre Adresse zu übergeben ist. Als wirksame Zustellung gilt hier der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung an die Adresse der Gesellschaft in der Weise zugestellt wurde, die es erlaubt, die im Zusammenhang mit dem Rücktritt erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Zusätzlich hat das Gericht die Möglichkeit zugelassen, dass in der Erklärung über den Rücktritt ein späterer Termin genannt wird, zu dem der Rücktritt wirksam wird. Diese Erklärung kann jedoch nicht unter Vorbehalt abgegeben werden.

Eine Ausnahme davon ist weiterhin die Abgabe der Willenserklärungen in einer Einmanngesellschaft. Ist ein Gesellschafter, der sämtliche Anteile hält, oder der Alleingesellschafter ist, der die Anteile zusammen mit der Gesellschaft hält, zugleich der einzige Geschäftsführer, so bedarf die Erklärung über den Rücktritt der Einhaltung der Form einer notariellen Urkunde. Über dieses Rechtsgeschäft benachrichtigt der Notar das Registergericht, indem er ihm eine Abschrift der notariellen Urkunde zusendet. Diese Regelung findet analoge Anwendung auf Aktiengesellschaften.

Das Oberste Gericht hat in der Begründung des Beschlusses sowohl das Interesse des Geschäftsführers, das als Möglichkeit zu verstehen ist, die Wahrnehmung seiner Funktion zu beenden, als auch das Interesse der Gesellschaft betont, das als Möglichkeit zu verstehen ist, Maßnahmen insbesondere für eine ordnungsgemäße Besetzung des Organs zu ergreifen.  Es scheint, dass mit dieser Entscheidung diese beiden Interessen in Einklang gebracht sowie bestehende Diskrepanzen bezüglich der Erklärung des Rücktritts von der Funktion des Geschäftsführers ausgeräumt werden.

Unsere Rechtsanwälte bieten Rechtsberatung in Polen auch in anderen Bereichen an. Sie stehen Ihnen in den Büros von Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau zur Verfügung. 

5.08.2016 r.