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Maciej Wilczkiewicz

Steuerberater (Polen)
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Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau hat in seinem Urteil vom 29. Januar 2016 (Az. VIII SA/Wa 363/15) festgestellt, dass die Umwandlung einer GmbH in eine KG nicht der Steuer auf zivilrechtliche Handlungen (im Folgenden „PCC“) unterliegt. 

Nach dem Gesetz über die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen (im Folgenden „PCC-Gesetz“) werden mit dieser Steuer die Gesellschaftsverträge und deren Änderungen belegt, soweit sie zur Erhöhung des Stammkapitals der Kapitalgesellschaft oder der Einlagen in die Personengesellschaft führen. Unter einer Änderung des Gesellschaftsvertrages sind im Hinblick auf die Steuer auf zivilrechtliche Handlungen u.a. die Umwandlung oder der Zusammenschluss von Gesellschaften zu verstehen, wenn sich in deren Folge das Vermögen der Personengesellschaft oder das Stammkapital der Kapitalgesellschaft erhöht. Was wichtig ist: Von der Besteuerung mit der PCC wurden die Änderungen des Gesellschaftsvertrages im Zusammenhang mit der Umwandlung der Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft ausgeschlossen.

Den Streitigkeiten hinsichtlich der Folgen bei der PCC im Falle der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft liegen die Unterschiede zwischen dem polnischen Recht und dem EU-Recht bei der Einstufung der Kommanditgesellschaften zugrunde. Gemäß dem polnischen Recht gilt eine Kommanditgesellschaft als eine Personengesellschaft (Art. 1a Abs. 1 Pkt. 1 PCC-Gesetz und Art. 4 § 1 Pkt. 1 des Gesetzbuches über die Handelsgesellschaften). Nach dem EU-Recht ist jedoch eine Kommanditgesellschaft als eine Kapitalgesellschaft zu behandeln, wenn es um Erhebung einer Kapitalsteuer (hier: Steuer auf zivilrechtliche Handlungen) geht – Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) und Buchst. c) sowie Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) und Buchst. c) sowie Abs. 2 der Richtlinie 2008/7/EG). 

Nach Auffassung der polnischen Steuerbehörden sind Kommanditgesellschaften für die Zwecke der PCC als Personengesellschaften zu behandeln, und daher findet die obige Einbeziehung Anwendung auf die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Diese Auffassung hat die Steuerbehörde in dieser Sache vertreten.

Damit war das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau nicht einverstanden, das festgestellt hat, dass eine Kommanditgesellschaft eine Kapitalgesellschaft gemäß der Richtlinie 2008/7/EG ist. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass gemäß der Richtlinie 2008/7/EG unter einer Kapitalgesellschaft jede Gesellschaft, jedes Unternehmen, jeder Verein oder jede juristische Person zu verstehen ist, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllt:

1) ist eine auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtete Gesellschaft;
2) ihre Mitglieder (Gesellschafter) dürfen ihre Anteile ohne vorherige Ermächtigung an Dritte verkaufen;
3) ihre Mitglieder (Gesellschafter) haften für die Schulden der Gesellschaft bis zur Höhe ihrer Anteile.

Nach Auffassung des Gerichts wurden alle o.g. Voraussetzungen bei der polnischen Kommanditgesellschaft erfüllt.

Infolge dessen werden alle Umstrukturierungsmaßnahmen, an denen Kommanditgesellschaften beteiligt sind, von der PCC ausgeschlossen.  

Das kommentierte Urteil weist auf die Verfestigung einer für die Steuerpflichtigen günstigen Rechtsprechung hin. Vorher wurden ähnliche Urteile von dem Oberverwaltungsgericht erlassen, z.B. Urteil vom 04.07.2014 (Az. II FSK 1915/12) und Urteil vom 01.10.2015 (Az. II FSK 1732/13).

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2.08.2016 r.