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Dorota Białas

Steuerberaterin (Polen)
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Gemäß der gefestigten Auslegungslinie darf ein Unternehmer, der über mehrere Zonengenehmigungen verfügt, zur Ermittlung der Einkünfte aus der gewerblichen Tätigkeit innerhalb einer Sonderwirtschaftszone (SWZ) nur eine Buchführung betreiben. Dieser Standpunkt wurde u.a. in den verbindlichen Auskünften des Direktors der Finanzkammer Łódź vom 13.12.2013 (Az. IPTPB3/423-367/13-3/MF) sowie des Direktors der Finanzkammer Katowice vom 10.10.2013 (Az. IBPBI/2/423-829/13/JD) bestätigt.

Die Steuerbehörden weisen darüber hinaus darauf hin, dass der SWZ-Unternehmer die maximal zugängliche Höhe der öffentlichen Beihilfe, die sich aus seinen sämtlichen förderfähigen Ausgaben ergibt, zu ermitteln und diese mit der Höhe der öffentlichen Beihilfe zu vergleichen hat, die ihm in irgendeiner Form bereits gewährt wurde. Im Endresultat können die Einkünfte des Unternehmers aus der in der Zone ausgeübten Tätigkeit in einem Umfang steuerbefreit werden, der sich aus mehreren Genehmigungen ergibt. 

Dies ermöglicht eine chronologische Inanspruchnahme der Obergrenze der öffentlichen Beihilfe. Der SWZ-Unternehmer darf zuerst die sich aus der ersten erteilten Genehmigung ergebende Obergrenze abrechnen; nach Inanspruchnahme oder Erlöschen dieser Obergrenze kann die Obergrenze aus der zweiten Genehmigung abgerechnet werden.

Die obige günstige Auslegung ist nicht mehr so einheitlich, wenn der Steuerpflichtige über Zonengenehmigungen für die Tätigkeit in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen verfügt. In der verbindlichen Auskunft vom 18.11.2011 hat der Direktor der Finanzkammer Katowice Folgendes bestätigt: Obwohl die Tätigkeit, die der Befreiung unterliegt, durch die Gesellschaft gleichzeitig auf dem Gebiet von zwei Sonderwirtschaftszonen (Mielecka Specjalna Strefa Ekonomiczna [SWZ Mielec, abgek. MSSE] und Katowicka Specjalna Strefa Ekonomiczna [SWZ Katowice, abgek. KSSE]) ausgeübt wird, wird die Gesellschaft verpflichtet sein, eine separate Erfassung des zu versteuernden Einkommens (des außerhalb der Genehmigungen erzielten Einkommens) und des unter die Befreiung fallenden Einkommens (des im Rahmen der Genehmigungen erzielten Einkommens) zu führen. Es wird jedoch nicht erforderlich sein, das im Rahmen der einzelnen Genehmigungen erzielte Einkommen separat zu erfassen.  Der Gesellschaft wird das Recht zustehen, das Einkommen von der Besteuerung zu befreien, und zwar in der Höhe, die sich aus der Summe der Produkte der zur Verfügung stehenden Intensität der öffentlichen Beihilfe und der für die einzelnen Genehmigungen förderfähigen Ausgaben, unter Berücksichtigung der Diskontierung, ergibt.  Der gemäß den obigen Grundsätzen ermittelte Gesamtwert der öffentlichen Beihilfe, die der Gesellschaft zusteht, wird durch das steuerfreie Einkommen verbraucht, das in dem in den Genehmigungen genannten Umfang erzielt wird.  

Einen anderen Standpunkt vertrat jedoch der Direktor der Finanzkammer Katowice in der verbindlichen Auskunft vom 19.12.2014 (Az. IBPBI/1/423-84/14/KB) indem er darauf hinwies, dass eine Genehmigung für die Ausübung einer Gewerbetätigkeit für die Ausübung einer genau bestimmten Tätigkeit nur für das Gebiet einer bestimmten Sonderwirtschaftszone erteilt wird. Für jede Zone werden außerdem die Obergrenzen der zulässigen Beihilfe, d.h. die maximale Intensität der gewährten Beihilfe, gesondert festgelegt.   Bei der Ausübung einer Gewerbetätigkeit in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen hat also der Unternehmer die zulässige Obergrenze der Inanspruchnahme der öffentlichen Beihilfe separat in Bezug auf jede Zone einzuschätzen, und zwar unter Berücksichtigung der in der Woiwodschaft, in der sich diese Zone befindet, geltenden Obergrenze der maximalen Intensität der öffentlichen Beihilfe, d.h. in Bezug auf die Einkünfte, die aus der Tätigkeit in der betreffenden Zone erzielt wurden. 

Unter Berücksichtigung der obigen Auslegungsdifferenzen kann Folgendes festgestellt werden: Üben Sie eine Tätigkeit in verschiedenen Sonderwirtschaftszonen aus, so empfehlen wir Ihnen, beim Finanzminister einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu stellen.  Unsere Steuerberater sind gerne bereit, Ihnen bei der Erstellung eines solchen Antrags zu helfen.  Bei Bedarf bieten wir Ihnen darüber hinaus in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau fachliche Steuerberatung in Polen und Rechtsberatung in Polen an –sowohl hinsichtlich der Sonderwirtschaftszonen als auch anderer Gebiete Ihrer Tätigkeit.