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Anna Smagowicz-Tokarz

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Zum Ende April des laufenden Jahres äußerte sich der Direktor der Finanzkammer Katowice zum Thema der Einstufung des Kapital- und Zinsteils der Raten aus einem Finanzierungsleasingsvertrag über gebrauchte Sachanlagen als beihilfefähige Aufwendungen (Sache Az. IBPBI/2/4510-101/15/MO). 

Die Stellungnahme des Direktors der Finanzkammer Katowice ist ausdrücklich positiv, was bedeutet, dass der Kapital- und Zinsteil der Raten aus einem Finanzierungsleasingsvertrag über gebrauchte Sachanlagen, die der Ausübung einer Gewerbetätigkeit in den Sonderwirtschaftszonen in Polen dienen, unter den Aufwendungen ausgewiesen werden können, die unter § 6 Abs. 1 der Verordnung des Ministerrates vom 10.12.2008  fallen und die Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Obergrenze der Steuerbefreiung darstellen. 

Zu betonen ist Folgendes: Die Beihilfefähigkeit des Kapital- und Zinsteils der Raten aus einem Leasingvertrag im Rahmen der SWZ bedarf der kumulativen Erfüllung dreier Voraussetzungen: 

1) der Leasingvertrag muss als Finanzierungsleasingsvertrag geschlossen werden und hat die Verpflichtung des Unternehmens zu enthalten, die betreffende Sachanlage zum Tag des Ablaufs der Leasingzeit zu erwerben;
2) die mit dem Leasing verbundenen Kosten sind innerhalb einer Frist zu tragen, die in der betreffenden Zonengenehmigung bestimmt wurde;
3) zum Leasinggegenstand muss eine andere Sachanlage als Gebäude und Bauten werden; ferner muss dieser zur Nutzung in einem Betrieb auf dem Gebiet einer Sonderwirtschaftszone sowie zur Ausübung einer in der betreffenden Genehmigung genannten Gewerbetätigkeit bestimmt werden. 

Bei der Sachanlage, über die ein die obigen Kriterien erfüllender Finanzierungsleasingvertrag geschlossen wurde, entfällt das Kriterium der Neuheit aus § 6 Abs. 7 der Verordnung, das bei Großunternehmen Anwendung findet. Gemäß dieser Vorschriften müssen die vom Großunternehmen erworbenen bzw. selbst hergestellten Sachanlagen neu sein. Der Finanzierungsleasingsvertrag unterscheidet sich jedoch vom Kaufvertrag, und daher fehlen Grundlagen für die Anwendung des Kriteriums der Neuheit auf diesen Vertragstyp. Dieser Auslegung stimmte auch der Direktor der Finanzkammer Katowice zu, indem er feststellte, dass es bei einem Finanzierungsleasingsvertrag ohne Bedeutung ist, ob die betreffende Sachanlage neu ist oder vom anderen Unternehmen früher gebraucht wurde, auch wenn sie von einem Großunternehmen geleast wird.

 Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die i.Z.m. dem Finanzierungsleasing getragenen Kosten (Kapital- und Zinsteil der Raten) unter den Aufwendungen ausgewiesen werden können, die die Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Steuerbefreiung darstellen, auch wenn sie gebrauchte Sachanlagen (z.B. Maschinen, Produktionslinien) betreffen, die Großunternehmen überlassen werden. 

Vor dem Hintergrund des oben Gesagten empfehlen wir Ihnen, die Obergrenze der Steuerbefreiung neu zu kalkulieren. Unsere Steuerberater sind gerne bereit, eine solche Analyse für Sie durchzuführen. Wir bieten fachliche Steuer- und Rechtsberatung in Polen – sowohl hinsichtlich der Sonderwirtschaftszonen als auch anderer Gebiete Ihrer Tätigkeit – in den Büros von Rödl & Partner in Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau an.