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Anna Kościelny

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Am 11. April 2017 urteilte das Oberverwaltungsgericht zur Präzisierung des Begriffs sog. kontinuierlicher Dienstleistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht (Az.: I FSK 1104/15).

In dem Urteil änderte das Oberverwaltungsgericht wesentlich seinen Ansatz, indem es feststellte, dass nicht nur pausenlos erbrachte Dienstleistungen als kontinuierliche Dienstleistungen einzustufen sind. 

Das Urteil betrifft eine verbindliche Auskunft, die von einer Gesellschaft beantragt wurde, die u.a. Druckerfarben und -lacke liefert. Die Verträge über diese Lieferungen wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf deren Grundlage tätigt die Gesellschaft Lieferungen in 10-tägigen oder monatlichen Abständen und nimmt für diese Zeiträume Abrechnungen vor.

Im Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft wurde folgender Sachverhalt beschrieben: Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums stellt die Gesellschaft eine Rechnung für alle Lieferungen an den betreffenden Geschäftspartner aus. Nachdem sich die Vorschriften zum 1. Januar 2014 geändert hatten, kamen Zweifel hinsichtlich der Abrechnung dieser Geschäfte auf. Nach eigener Auffassung tätigt die Gesellschaft kontinuierliche sich wiederholende Lieferungen von Waren an einen Geschäftspartner. Die Abrechnungen erfolgen also über die Summe der Lieferungen im betreffenden Abrechnungsreitraum. Folglich entsteht die Steuerpflicht am letzten Tag dieses Zeitraums.

Die Steuerbehörde argumentierte in der erteilten verbindlichen Auskunft, dass im Falle der Gesellschaft die Steuerpflicht zum Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Lieferung entsteht. Die Gesellschaft hat dagegen Beschwerde eingelegt, aber das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Łódź hat diese abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts besteht eine kontinuierliche Dienstleistung ausschließlich aus Elementen, die sich nicht aussondern lassen.

Erst das Oberverwaltungsgericht gab der klagenden Gesellschaft Recht. Das Oberverwaltungsgericht bemerkte, dass Art. 19a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 UStG-PL in der Rechtsprechung bereits bewertet wurde. Im ersten Urteil stellte das Kassationsgericht fest, dass von kontinuierlichen Dienstleistungen nur dann gesprochen werden könne, wenn sich nicht ermitteln ließe, wann bestimmte Leistungen enden und die nächsten beginnen (Az. IFSK 425/15). Die Richter, die in der strittigen Sache zu entscheiden hatten, teilten diese Auffassung nicht. Sie stellten fest, dass die Auslegung des Begriffs „kontinuierlich erbrachte Dienstleistungen“ nicht nur auf Leistungen zu reduzieren ist, die ohne Unterbrechung ständig erbracht würden. Aus den Erläuterungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich, dass kontinuierliche Dienstleistungen (Lieferungen) auch im Hinblick auf die Art und Abrechnungszeiträume sich wiederholende Handlungen sind. Dafür spricht auch die Auslegung gemäß den EU-Vorschriften (Art. 64 der Richtlinie 112) sowie der wirtschaftliche Kontext, d.h. der Grundsatz, das Leben der Steuerpflichtigen zu erleichtern – selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass das angewandte Modell nicht der Rechtsumgehung dient.

Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts kann als bahnbrechend erachtet werden. Bisher stützten die Verwaltungsgerichte die Auffassung des Fiskus, der nach sich wiederholende Lieferungen von Waren, die nach Abrechnungszeiträumen abgerechnet wurden, keine kontinuierliche Lieferung darstellen. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts erlaubt eine vereinfachte Dokumentierung von regelmäßig vorgenommenen Lieferungen. 

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6.06.17