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Seit dem 01.11.2013 gelten in Polen neue Vorschriften über die Verbrauchsteuer auf Erdgas und sonstige Gastreibstoffe, die den Katalog der Gaserzeugnisse, die der Verbrauchsteuer unterliegen, erweitern. Die neuen Vorschriften haben den Kreis der zur Befreiung von dieser Steuer Berechtigten vergrößert. Die bedingungslose Befreiung von Erdgas, sonstigen gasförmigen Kohlenwasserstoffen sowie sonstigen Gasbrennstoffen für Heizzwecke von der Verbrauchsteuer trat Ende Oktober 2013 außer Kraft.

Der erweiterte Katalog der Berechtigungen zur Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Erdgas in Polen

Gemäß den neuen Vorschriften (Dz.U. [polnisches Gesetzblatt] aus dem Jahre 2013, Pos. 1231) gilt seit dem 01.11.2013 die Verbrauchsteuer nicht nur für nasses verflüssigtes Erdgas (KN 2711 11 00) oder nasses Erdgas im gasförmigen Zustand  (KN 2711 21 00), sondern auch für Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase mit dem Code KN 2705 00 00 sowie andere gasförmige Kohlenwasserstoffe im gasförmigen Zustand (KN 2711 29 00), d.h. Methan und sonstige Brennstoffe. Die Vorschriften umfassen zurzeit also viele verschiedene Gasarten wie z.B. Koksgas, Expansionsgas und Restgas, die in technologischen anorganischen Prozessen entstehen, sowie Konvektorgas, Hochofengas und Biogas.

Gemäß den Vorschriften wird derzeit davon ausgegangen, dass die Verbrauchsteuer erst beim letzten Geschäft, das dem Verbrauch vorangeht, sowie beim Eigenverbrauch selbständig hergestellter Gaserzeugnisse fällig ist.

Die Novellierung hat auch zwei Arten der Unternehmen im Kontext des Handels mit Gastreibstoffen eingeführt. Es handelt sich dabei um den Vermittler beim Gashandel (PPG) und den Enderwerber von Gas (FNG).

Vermittler beim Gashandel in Polen

Für den Vermittler beim Gashandel gilt u.a.:

  • Er tätigt Verkäufe, innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhren oder Ausfuhren von Gaserzeugnissen oder verbraucht die Gaserzeugnisse für Zwecke, die von der Verbrauchsteuer befreit oder nicht befreit sind, sowie für Zwecke, auf die ein Null-Verbrauchsteuersatz Anwendung findet;
  • er ist eine Gesellschaft, die eine Warenbörse betreibt und Gaserzeugnisse erwirbt;
  • er ist ein (Waren-) Maklerhaus, das Gaserzeugnisse erwirbt.

Der Verkauf von Gastreibstoff an den Vermittler beim Gashandel unterliegt nicht der Verbrauchsteuer. Die Pflicht zur Berechnung der Verbrauchsteuer sowie zur Abrechnung mit dem zuständigen Zollamt obliegt dem Abnehmer.

Der Abnehmer muss jedoch die Verbrauchsteuer nicht bezahlen, soweit er ausweist, dass er der Vermittler beim Gashandel ist. Er muss zu diesem Zweck das zuständige Zollamt über die Absicht der Aufnahme einer Tätigkeit als Vermittler beim Gashandel benachrichtigen. Der Leiter des Zollamtes wird dann eine Bestätigung der Annahme einer solchen Benachrichtigung ausstellen. Wird der Empfänger eine für die Übereinstimmung mit dem Original beglaubigte Kopie dieser Bestätigung an den Verkäufer übergeben, so wird er keine Verbrauchsteuer zahlen. Wird er jedoch kein solches Dokument vorlegen, so wird er als Enderwerber von Gas behandelt und der Verbrauchsteuer auf Gas nach den geltenden Sätzen unterliegen. 

Enderwerber von Gas

Enderwerber von Gas ist derjenige, wer die Gaserzeugnisse in Polen erwirbt, sie einführt oder innergemeinschaftlich erwirbt, bzw. wer Gaserzeugnisse besitzt, die auf eine andere Art und Weise erworben wurden als durch Erwerb, und gleichzeitig kein Vermittler beim Gashandel ist. Der Verkauf von Gastreibstoff an einen solchen Empfänger unterliegt der Verbrauchsteuer.

Die Pflicht zur Berechnung der Verbrauchsteuer sowie zur Abrechnung mit dem zuständigen Zollamt obliegt dem Verkäufer. Dem Erwerber obliegt die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung, zu welchem Zweck der Gastreibstoff bestimmt ist. Diese Erklärung bildet die Grundlage für die Anwendung des entsprechenden Steuersatzes bzw. für die Befreiung von der Verbrauchsteuer.

Die Novellierung hat auch einen breiten Katalog der Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Gas, das für Heizzwecke verbraucht wird, eingeführt.

Gas für Heizzwecke ohne Verbrauchssteuer

Befreit ist somit der Verbrauch von Gas für Heizzwecke - u.a. bei der Bahnbeförderung von Waren und Personen, bei der Wärme- und Stromherstellung, bei Arbeiten im Bereich Landwirtschaft, Gartenbau, Fischzucht und Forstwirtschaft sowie bei der Herstellung von Strom und Energieerzeugnissen.

Von der Verbrauchsteuer befreit ist auch der Verbrauch von Gas durch energieintensive Betriebe für Heizzwecke, in denen Systeme eingeführt wurden, die auf Umweltschutz oder Steigerung der Energieeffizienz abzielen. Die Befreiung von der Verbrauchsteuer umfasst auch den Verbrauch von Gas für den Antrieb von Schiffen sowie – mit bestimmten Beschränkungen – die Schifffahrt.

Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Gas - formelle Anforderungen

Die neuen Vorschriften regeln u.a. die Frage der Erfassung von Gaserzeugnissen, darunter den Umfang der Angaben, die eine solche Erfassung enthalten muss. Die Erfassung kann in Papierform und in elektronischer Form geführt werden. In bestimmten, in Art. 32 des Gesetzes genannten Fällen stellt die Art und Weise der Erfassung eine der Bedingungen für die Befreiung von der Verbrauchsteuer dar.

Die Inanspruchnahme einiger Befreiungen von der Verbrauchsteuer bedarf der Erledigung zusätzlicher Formalitäten, darunter u.a. der Anpassung des Inhalts des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber. Aus dem Vertragsinhalt muss eindeutig hervorgehen, dass die Gaserzeugnisse, welche den Vertragsgegenstand darstellen, für Zwecke genutzt werden, die die Steuerbefreiung begründen. Dabei ist zu beachten, dass für Verträge, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novellierung gelten, vorgesehen wurde, dass die Frist für die Anpassung der Verträge an die neuen Bedingungen am 30.06.2014 abläuft.

Die neuen Vorschriften sind für einige Gasempfänger mit größeren Belastungen verbunden. Der Kreis der zur Befreiung von dieser Steuer berechtigten Unternehmen ist jedoch sehr groß. In diesem Kontext ist es empfehlenswert, die Tätigkeit Ihrer Gesellschaft in Polen zu analysieren und die Verträge so anzupassen, dass sie es ermöglichen, die Befreiungen in Anspruch zu nehmen. Wir bieten Ihnen somit den Kontakt mit uns und unser Angebot über umfassende Steuerberatung in Polen in den Büros BreslauDanzig, Gleiwitz, Krakau, Posen, Warschau an.