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Aneta Majchrowicz-Bączyk

Rechtsanwältin (Polen)
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Am 28. Juli 2016 ist eine Novelle des Gesetzes über öffentliche Aufträge in Kraft getreten. Diese Novelle führt wesentliche Änderungen im System öffentlicher Aufträge ein - u.a. betrifft sie die Kriterien für die Bewertung von Angeboten und erleichtert kleinen und mittelständischen Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen.

Ziel der Novelle ist es, öffentliche Ausschreibungen einfacher und flexibler zu gestalten, wie dies die EU verlangt. Im Hauptteil der Novelle werden in die polnische Rechtsordnung folgende EU-Richtlinien implementiert: die klassische Richtlinie 2014/24/EU und die sektorenbezogene Richtlinie 2014/25/EU.

Die wichtigsten Änderungen im Gesetz betreffen:

  • Einschränkung der Anwendung des Preiskriteriums als einziges Kriterium

Eine der wichtigsten Änderungen, die in der Novelle vorgesehen sind, besteht in der Pflicht des Auftraggebers, außerpreisliche Kriterien für die Bewertung von Angeboten anzuwenden. Die Novelle sieht viele Lösungen vor, deren Ziel es ist, die Rolle des Preisdiktats als Hauptfaktor für das Ergebnis des Verfahrens um Beteiligung an öffentlichen Aufträgen zu vermindern. Die neuen Vorschriften führen Beschränkungen ein, nach denen das Gewicht des Preiskriteriums grundsätzlich nicht mehr als 60% betragen darf. Die übrigen 40% müssen auf außerpreisliche Kriterien entfallen. Die Novelle führt einen Katalog von Beispielen für Kriterien an, die für die Bewertung von Angeboten herangezogen werden können - u.a. Qualität, Funktionalität, technische Parameter, ökologische und gesellschaftliche Aspekte, Innovativität, Service, Termin für die Bearbeitung des Auftrags und Nutzungskosten.

  • Erfordernis, dass der Auftraggeber von den Auftragnehmern (Subunternehmern) den Abschluss eines Arbeitsvertrages für diejenigen Handlungen im Rahmen der Auftragserbringung verlangt, die eine Arbeitsleistung darstellen

Das Gesetz legt in seiner neuen Gestalt größeren Wert auf außerwirtschaftliche Aspekte öffentlicher Aufträge. In diesem Zusammenhang sieht das neue Gesetz Folgendes vor: Sollte die Vornahme irgendwelcher Handlungen im Rahmen des Auftrags in der Erbringung von Arbeitsleistungen gemäß dem Arbeitsgesetzbuch bestehen, so wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer oder von den Subunternehmern verlangen, dass diese die Personen, welche diese Handlungen vornehmen, aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigen.

  • Stärkere Beteiligung kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ausschreibungen

Die neuen Vorschriften gehen davon aus, dass die Auftraggeber vom Auftragnehmer werden verlangen können, dass dieser die wichtigsten Teile des Auftrags persönlich erfüllt. Dadurch werden die Probleme eliminiert, die auftraten, weil sich Unternehmer am Auftrag beteiligten, die nicht über eigene Ressourcen verfügten, sondern lediglich das Potential anderer Unternehmen ausnutzten. Dies führte in der Vergangenheit nicht selten dazu, dass kleine, meistens polnische Unternehmen, die tatsächlich Mitarbeiter beschäftigten und entsprechendes Gerät besaßen, auf die Rolle von Subunternehmern reduziert wurden.

Die Novelle erweitert außerdem die Möglichkeit zur Leistung von Anzahlungen, was besonders für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig ist, da es die Einwerbung von Finanzmitteln zur Bearbeitung öffentlicher Aufträge erleichtert.

Außerdem führt das Gesetz die Möglichkeit einer flexibleren Aufteilung von Aufträgen in kleinere Aufträge ein.

Durch die neuen Vorschriften werden die Unternehmer besser über geplante Aufträge informiert, da die Auftraggeber verpflichtet werden, ihre Jahrespläne für öffentliche Aufträge auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.

  • Bürokratieabbau

Das Gesetz führt einen Grundsatz ein, nach dem die Pflicht, Dokumente vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, und die Bedingungen für eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren erfüllt sind, ausschließlich demjenigen Auftragnehmer obliegen wird, welcher das günstigste Angebot abgegeben hat.

Außerdem wird der Auftraggeber nicht die Möglichkeit haben, den Auftragnehmer aufzufordern, Dokumente vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Auftragnehmer nicht von der Teilnahme am Verfahren ausgeschlossen ist und die Bedingungen für eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren oder die Auswahlkriterien erfüllt, sofern der Auftraggeber im Besitz von Unterlagen über den Auftragnehmer ist oder diese aus unentgeltlichen und allgemein zugänglichen Datenbanken abrufen könnte.

  • Einführung von Mitteln zum Rechtsschutz bei Aufträgen unterhalb der EU-Schwelle

Lt. der Novelle gilt Folgendes: Liegt der Wert des Auftrags unterhalb der EU-Schwelle, so kann man vor der Landesberufungskammer (Krajowa Izba Odwoławcza) gegen die Bedingungen für die Teilnahme an dem Verfahren und die Auswahl des günstigsten Angebotes klagen. Bisher war dies nicht möglich.

Darüber hinaus wird der Präsident des Amtes für Öffentliche Aufträge (Urząd Zamówień Publicznych) Auslegungsrichtlinien herausgeben, was zu größerer Transparenz und Einheitlichkeit bei der Anwendung des Gesetzes über öffentliche Aufträge führen wird.

Die Novelle des Gesetzes über öffentliche Aufträge ändert das bisherige System der Erteilung öffentlicher Aufträge grundlegend. Dies ist eine der bisher weitestgehenden Novellierungen dieses Gesetzes.

Sind Sie an den Einzelheiten bezüglich der besprochenen Problemstellung interessiert, so bitten wir, sich mit dem Team unserer Kanzlei in Verbindung zu setzen.

Sollten Sie zu diesbezüglichen detaillierten Informationen Fragen haben, stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte zur Verfügung. Rechtsberatung in Polen bieten wir in den Büros in: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau.  

16.09.2016