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Magdalena Tuszyńska

Steuerberaterin (Polen)
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Am 15.06.2015 hat das Finanzministerium einen modifizierten Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes sowie einiger anderer Gesetze vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf (vom 27.04.2015) wurde nach Berücksichtigung einiger Anmerkungen, die im Rahmen gesellschaftlicher Konsultationen angemeldet wurden, geändert. Die wichtigsten Ziele der vorgeschlagenen Gesetzesnovelle sind folgende: Zum einen sollen die EURegelungen zum gemeinsamen Besteuerungssystem, das zwischen verbundenen Gesellschaften Anwendung finden soll, in das polnische Steuerrecht implementiert und zum anderen für alle EULänder einheitliche Anforderungen bezüglich der Dokumentation von Geschäften zwischen verbundenen Unternehmen eingeführt werden. Durch die Änderungen soll außerdem das polnische Steuerrecht an die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, die im September 2014 verabschiedet wurden, angepasst werden, und es sollen die abschließenden Anmerkungen und Schlussfolgerungen umgesetzt werden, die in der Information des Präsidenten der Obersten Kontrollkammer (NIK) vom 20.04.2015 enthalten sind und die sich auf die Ergebnisse der von den Steuerbehörden und den Finanzkontrollbehörden vorgenommenen Prüfungen der Korrektheit der Abrechnungen beziehen, welche Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung gegenüber dem Fiskus vornehmen. Nachstehend stellen wir Ihnen die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der

Verrechnungspreise dar:

Änderung des Begriffes der Kapitalverflechtungen

Im Sinne der zurzeit geltenden Vorschriften über Verrechnungspreise gelten Unternehmen u.a. dann als verbunden, wenn eines von ihnen am Kapital des anderen mittelbar oder unmittelbar einen Anteil von mindestens 5% hält. Nunmehr ist geplant, die zur Zeit geltende Schwelle von 5% auf 25% anzuheben.

Neue Grundsätze für die Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen

Dokumentationspflichtig werden von dem Steuerpflichtigen im betreffenden Steuerjahr vorgenommene:

  • Geschäfte mit verbundenen Unternehmen sowie
  • im betreffenden Steuerjahr in den Handelsbüchern erfasste andere Geschäftsvorfälle sein, die wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Einkommens (Verlustes) des Steuerpflichtigen haben.

Als solche Geschäfte bzw. andere Geschäftsvorfälle gelten Geschäfte oder Geschäftsvorfälle ein und derselben Art, deren Gesamtwert im Steuerjahr den Gegenwert von TEUR 50 überschreitet. Es wird vorgeschlagen, die Pflicht zur Erstellung von Verrechnungspreisdokumentationen von den folgenden Faktoren abhängig zu machen:

  • den Erträgen und Aufwendungen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, welche der Steuerpflichtige im vorigen Steuerjahr ausgewiesen hat und die sich aus den Handelsbüchern ergeben,
  • der Überschreitung von Wertschwellen der Geschäfte / Geschäftsvorfälle ein und derselben Art, die abhängig von den Erträgen festgestellt werden.

Bei Steuerpflichtigen, deren Erträge in dem Steuerjahr vorausgehenden Jahr folgenden Gegenwert überschreiten:

  • EUR 2 Mio., aber höchstens den Gegenwert von EUR 20 Mio. – als Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle, die wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Einkommens (Verlustes) des Steuerpflichtigen haben, gelten diejenigen Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle ein und derselben Art, deren Wert im Steuerjahr den Gegenwert von TEUR 50 zuzüglich TEUR 5 pro EUR 1 Mio. der Erträge über EUR 2 Mio. überschreitet;
  • EUR 20 Mio., aber höchstens den Gegenwert von EUR 100 Mio. – als Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle, die wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Einkommens (Verlustes) des Steuerpflichtigen haben, gelten diejenigen Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle ein und derselben Art, deren Wert im Steuerjahr den Gegenwert von TEUR 140 zuzüglich TEUR 45 pro EUR 10 Mio. der Erträge über EUR 20 Mio. überschreitet;
  • EUR 100 Mio. – als Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle, die wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Einkommens (Verlustes) des Steuerpflichtigen haben, gelten diejenigen Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle ein und derselben Art, deren Wert im Steuerjahr den Gegenwert von TEUR 500 überschreitet.

Befreit von der Pflicht zur Verfügung über die Dokumentation werden Unternehmen sein, deren sich aus den Handelsbüchern ergebende Erträge oder Aufwendungen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften im dem Steuerjahr vorausgehenden Jahr unter EUR 2 Mio. liegen Bei einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, wird das Limit der Erträge oder Aufwendungen für die Gesellschaft festgelegt. Steuerpflichtige, welche Erträge aus der Beteiligung an einer Gesellschaft erzielen, die keine juristische Person ist, werden die Möglichkeit haben, einen Gesellschafter zu nennen, der seinen Sitz bzw. Wohnort in Polen hat und der die Verrechnungspreisdokumentation über Geschäfte bzw. andere Geschäftsvorfälle, die in den Handelsbüchern erfasst wurden, zu erstellen hat.

Durch Nennung des Gesellschafters werden aber die übrigen Gesellschafter nicht von der Haftung für die Nichtvorlage der erforderlichen Verrechnungspreisdokumentation befreit sein.

Die Steuerbehörde oder die Finanzkontrollbehörde kann von dem Steuerpflichtigen verlangen, eine Dokumentation über die Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle zu erstellen, deren Wert die o.g. Schwellen nicht überschreitet, falls sich aus den Umständen die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass ihr Wert zu niedrig angesetzt wurde, um die Pflicht zur Erstellung von Dokumentationen über diese Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle zu vermeiden. Eine solche Dokumentation muss der Steuerpflichtige innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Aufforderung der Behörde vorlegen. Entsteht für ein bestimmtes Steuerjahr die Pflicht zur Erstellung einer Dokumentation, so wird eine solche auch für das nächste Steuerjahr erstellt werden müssen – unabhängig von der Höhe der Erträge/Aufwendungen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, die in dem Jahr erzielt/getragen wurden, für das die Dokumentation erstellt wurde.

Für Steuerpflichtige, die ihre Tätigkeit erst aufnehmen und im betreffenden Steuerjahr Geschäfte bzw. andere Geschäftsvorfälle tätigen, die wesentlichen Einfluss auf die Höhe ihres Einkommens (Verlustes) haben, entsteht die Pflicht zur Erstellung der Dokumentation im Jahr der Tätigkeitsaufnahme ab dem Monat, der dem Monat folgt, in dem die Erträge oder Aufwendungen den Gegenwert von EUR 2 Mio. überschritten haben.

Nicht als Steuerpflichtige, die ihre Tätigkeit erst aufnehmen, gelten diejenigen Steuerpflichtigen, die wie folgt errichtet wurden:

  • durch Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung der Steuerpflichtigen, oder
  • durch Umwandlung einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, oder
  • durch natürliche Personen, die das vorher von ihnen geführte Unternehmen oder die Vermögensgegenstände dieses Unternehmens mit einem Wert, der insgesamt den PLNGegenwert des Betrages von mindestens TEUR 10 überschreitet, auf das Kapital des neu gegründeten Rechtsträgers eingebracht haben.

Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus die Konzeption einer dreistufigen Verrechnungspreisdokumentation vor, die sich aus folgenden Bestandteilen zusammensetzen wird:

  • Dokumentation auf lokaler Ebene (local file) – in sie soll das inländische verbundene Unternehmen detaillierte Informationen über Geschäfte bzw. andere Geschäftsvorfälle, die in den Handelsbüchern erfasst wurden, aufnehmen, zu denen es zwischen ihm und anderen Konzernunternehmen kam, und zwar:
    • Angabe der Art und des Gegenstands dieser Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle;
    • Finanzdaten, darunter Geldflüsse betreffend diese Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle;
    • Identifizierung der verbundenen Unternehmen, welche diese Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle tätigen;
    • Beschreibung des Verlaufs dieser Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle, darunter Funktionen des Steuerpflichtigen und der verbundenen Unternehmen, von ihnen eingesetzte Aktiva, darunter auch außerbilanzielle Aktiva, Human Resources und eingegangene Risiken;
    • Beschreibung der Methode sowie der Art und Weise der Kalkulation des Einkommens (Verlustes) des Steuerpflichtigen, samt Begründung für ihre Wahl, darunter Algorithmus für die Kalkulation der Abrechnungen über diese Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle, einschließlich der Art und Weise der Wertermittlung von Abrechnungen, die das Einkommen (den Verlust) des Steuerpflichtigen beeinflussen;
  • Konzerndokumentation (master file) – die Informationen auf Konzernebene enthält, insbesondere:
    • Nennung des verbundenen Unternehmens, das die Informationen über den Konzern der verbundenen Unternehmen erstellt hat, unter Angabe des Datums, zu dem es die Jahressteuererklärung abgibt;
    • Organisationsstruktur des Konzerns der verbundenen Unternehmen;
    • Beschreibung der Grundsätze zur Ermittlung der Verrechnungspreise (Verrechnungspreispolitik) des Konzerns;
    • Beschreibung der Tätigkeit des Konzerns;
    • Beschreibung der gehaltenen, gebildeten, entwickelten und vom Konzern in seiner Tätigkeit genutzten wesentlichen immateriellen Vermögensgegenstände;
    • Beschreibung der Finanzlage zwischen den Konzernunternehmen, die insbesondere den erstellten Konzernabschluss der verbundenen Konzernunternehmen enthält;
    • Beschreibung der von verbundenen Konzernunternehmen geschlossenen Vereinbarungen über die Körperschaftsteuer mit Steuerbehörden anderer Staaten, insbesondere einseitiger vorheriger Preisvereinbarungen;
  • eine nach Ländern untergliederte Berichterstattung (country-by-country reporting) – der CbC-Bericht wird Informationen über die Höhe der Einkünfte und der gezahlten Steuern sowie über die Orte der Tätigkeitsausübung der Tochterunternehmen und der ausländischen Betriebsstätten, die zum Konzern gehören, im betreffenden Steuerjahr enthalten. 
    Steuerpflichtige, deren Erträge oder Aufwendungen zwischen EUR 2 Mio. und EUR 10 Mio. liegen, werden lediglich zur Erstellung eines Local File verpflichtet sein. 
    Steuerpflichtige, deren Erträge oder Aufwendungen über EUR 10 Mio. liegen, werden darüber hinaus verpflichtet sein, eine Vergleichbarkeitsanalyse (benchmarking study) zu erstellen sowie zusammen mit der Steuererklärung einen vereinfachten Bericht über Geschäfte und andere Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen vorzulegen. 
    Steuerpflichtige, deren Erträge oder Aufwendungen über EUR 20 Mio. liegen, werden darüber hinaus zur Vorlage eines Master File verpflichtet sein. 
    Steuerpflichtige mit konsolidierten Erträgen von über EUR 750 Mio. werden verpflichtet sein, außer dem Local File und dem Master File einen Konzernbericht (country-by-country reporting) zu erstellen.

Frist für die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation

Die Steuerpflichtigen sollen verpflichtet werden, die Verrechnungspreisdokumentation spätestens bis zu dem Tag zu erstellen, an dem sie ihre Steuererklärung für das betreffende Steuerjahr einreichen. Die Geschäftsführer eines inländischen Unternehmens werden verpflichtet sein, eine Erklärung über ihre vollständige und fristgerechte Erstellung zu unterzeichnen und der Steuererklärung beizufügen.

Eine Verrechnungspreisdokumentation über die im nächsten Steuerjahr fortgesetzten Geschäfte bzw. Geschäftsvorfälle, die wesentlichen Einfluss auf die Höhe des Einkommens (des Verlustes) des Steuerpflichtigen haben, wird einer periodischen Durchsicht und Aktualisierung unterliegen müssen, und zwar mindestens einmal pro Steuerjahr vor dem Tag, an dem die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für die weiteren Jahre abläuft, wobei die Vergleichbarkeitsanalyse (benchmarking study) mindestens alle 3 Jahre aktualisiert werden muss – es sei denn, die Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen, welche die Vergleichbarkeitsanalyse beträchtlich beeinflusst, begründet die Durchführung der Durchsicht im Jahre dieser Änderung.

Wie bisher werden die Steuerpflichtigen verpflichtet sein, die vollständige Dokumentation binnen 7 Tagen nach der entsprechenden Aufforderung durch die Steuerbehörde vorzulegen. Der Gesetzesentwurf wurde dem ständigen Ausschuss des Ministerrates vorgelegt, und die prognostizierten Änderungen sollen am 01.01.2017 in Kraft treten. Der CbC-Bericht wird aber zum ersten Mal für das Steuerjahr erstellt, das nach dem 31.12.2015 beginnt, falls die konsolidierten Erträge des Steuerpflichtigen im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften für dieses Steuerjahr den Gegenwert von EUR 750 Mio. überschreiten. Deshalb ist es empfehlenswert, sich bereits jetzt mit den Folgen vertraut zu machen, welche die voraussichtlichen neuen Regelungen mit sich bringen werden. In diesem Bereich stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Unsere Steuerberater in den Büros Rödl & Partner: Breslau, Danzig, Gleiwitz, Krakau, Posen und Warschau analysieren gerne Ihre Verrechnungspreisdokumentation, und bieten Ihnen Lösungen an, welche die steuerlichen Risiken minimieren. Wir beantworten auch gerne andere Fragen im Rahmen der Steuerberatung in Polen